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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes Antrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.6
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 06.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-03393 Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Wirtz bringt den Antrag ein und begründet diesen. Nach Aussprache sst Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.


Beschluss:

Der Rat wird gebeten zu beschließen,

den Bau aller zur Zeit beschlossenen Standorte zur Asylbewerberunterbringung unverzüglich zu stoppen, und nur die drei am weitesten fortgeschrittenen Bauten fertigstellen zu lassen.


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt