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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Dringlichkeitsantrag zu TOP 24, 16-03134 Änderungsantrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 18.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 06.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-03392 Dringlichkeitsantrag zu TOP 24, 16-03134
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 16-03392 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 16-03392 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 16-03134 zur Abstimmung.

 


Beschluss:

Der Rat der Stadt wird gebeten zu beschließen, abweichend vom Entwurf der Elften Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren die Gebühren für die Anlieferung für Privatpersonen bei 10,-EUR pro Anlieferung von Restmüll zu belassen, und statt dessen erhöhte Gebühren für die Anlieferung von mehr als 3 cbm Restmüll zu erheben.

 


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt