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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Städtebaulicher Vertrag "Heinrich-der-Löwe-Kaserne", AW 100 Stadtgebiet zwischen BAB 39, Straße "Erzberg", Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße (Geltungsbereich A), Stadtgebiet Gemarkung Bevenrode, Flur 5, Flurstücke 134/6, 134/7 und 189/2 (Geltungsbereich B) und Flurstück 134/4 (Geltungsbereich C)  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:29 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
16-03407 Städtebaulicher Vertrag "Heinrich-der-Löwe-Kaserne", AW 100
Stadtgebiet zwischen BAB 39, Straße "Erzberg", Braunschweiger Straße und Rautheimer Straße (Geltungsbereich A), Stadtgebiet Gemarkung Bevenrode, Flur 5, Flurstücke 134/6, 134/7 und 189/2 (Geltungsbereich B) und Flurstück 134/4 (Geltungsbereich C)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.14-U 2
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer erläutert die Vorlage und verweist insbesondere auf die Regelungen zum sozialen Wohnungsbau. Danach solle in dem Gebiet 20% sozialer Wohnungsbau bezogen auf den Geschosswohnungsbau realisiert werden. Die Erschließungsträgerin sei berechtigt, 50% des sozialen Wohnungsbaus im Rahmen eines Projektes mit der Stiftung Neuerkerode zu realisieren. Die Hälfte der von der Erschließungsträgerin dann noch nachzuweisenden Wohneinheiten bis zur Erfüllung der 20%-Vorgabe des sozialen Wohnungsbaus könnten durch Mikroappartements nur mit Belegungsbindungen oder alternativ auch durch mittelbare Belegung in den Wohnungsbestand des Stadtbezirks verlagert werden.

 

Auf Frage von Ratsherrn Scholze erklärt Stadtbaurat Leuer, dass die Erschließungsträgerin einen Anteil in Höhe von 400.000,- €r den Ausbau des vorhandenen Gemeinschaftshauses bzw. die Errichtung eines neuen Gemeinschaftshauses tragen müsse.

 

Ratsherr Dr. Büchs thematisiert die Höhe der Vertragsstrafe für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

 

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass es deutlich teurer sei, die Vertragsstrafe zu zahlen als die Flächen zur Verfügung zu stellen.

 

Ratsfrau Schneider bemängelt verschiedene Regelungen des Vertrages. Unter anderem werde kritisiert, dass das Gebiet von einem privaten Investor entwickelt werden solle.

 

Stadtbaurat Leuer beantwortet Fragen von Ratsfrau Schneider.

 

Stadtbaurat Leuer betont, dass die finanzielle Beteiligung der Investoren für die Entwicklung der Gebiete in jüngster Zeit stark erhöht werden konnte. Diese Entwicklung sei zu begrüßen.


Beschluss:

 

Dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für das Baugebiet „Heinrich-der-Löwe-Kaserne", AW 100, zwischen der Stadt, der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS), der Kanada Bau 82 Projektentwicklungsgesellschaft mbH als Erschließungsträgerin und der Kanada Bau GmbH & Co. Beteiligungs- und Immobilien KG als Eigentümerin mit den unter Vertragsinhalte aufgeführten wesentlichen Inhalten wird zugestimmt."


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 10dagegen: 1Enthaltung: 1