Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt - westliches Ringgebiet" - Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Für die Fachverwaltung ist Frau Pülz (Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz) anwesend. Sie stellt die Inhalte und Intentionen der Vorlagen unter TOP 5 und 6 gemeinsam vor.
Im Anschluss entwickelt sich eine lebhafte fraktionsübergreifende Diskussion, in deren Verlauf auch auf die beiden vorliegenden Dringlichkeitsanträge(5.1 + 5.2) hingewiesen wird.
Herr Hillger sieht eine Teilaufhebung skeptisch, eine weitere Förderung des gesamten Sanierungsgebiets sei aus seiner Sicht erstrebenswert. Andernfalls droht der Verlust von Steuerungs- und Handlungsfähigkeit. Frau Ohnesorge äußert ähnliche Bedenken.
Frau Sewella erinnert daran, dass mit der lokalen Ökonomie noch nicht begonnen wurde. Die Bezirksbürgermeisterin hält die Einbringung der Vorlage zu diesem Zeitpunkt für verfrüht. Eine Entscheidung wäre dann herbeizuführen, wenn die Fördergelder wegfallen.
Herr Mueller weist auf die rechtlichen Vorgaben hin, wonach Sanierungsgebiete zu verkleinern sind. Das Ringgleis wertet er in diesem Zusammenhang als irrelevant bzw. als Marginalie.
Frau Pülz weist darauf hin, dass hier keine Maßnahmen mehr vorgesehen sind.
Herr Hillger wirft die Frage nach einer Erhaltungssatzung für das Ringgleis auf.
Herr Glaser fasst die vielfältigen Diskussionsbeiträge mit der Feststellung zusammen, dass eine Beschlussfassung -ob mit oder ohne Behandlung bzw. Annahme der Änderungsanträge - angesichts des offensichtlichen Klärungsbedarfs in der heutigen Sitzung nicht erfolgen sollte. Es habe sich gezeigt, dass noch viele offene Fragen vorhanden sind, die die Verwaltung klären und in aktualisierten Vorlagen beantworten sollte. Er schlägt vor, die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 auszusetzen und um einen Gremienlauf zu verschieben. Unklarheit besteht dabei über den nächsten Sitzungstermin des Ausschusses für Soziales und Gesundheit (Nachtrag durch die Protokollführerin: tatsächlich findet die nächste Sitzung bereits am 30. März 2017 und nicht erst am 31. Mai 2017 statt).
Beschluss:
„Die Festlegung des Städtebaufördergebietes „Westliches Ringgebiet" als Fördergebiet gemäß BauGB § 171 e „Maßnahmen der Sozialen Stadt" in der als Anlage 1 beigefügten Anlage wird beschlossen."
- zurückgestellt -
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, den vorgesehenen Gremienlauf bis zur Klärung der offenen Fragen unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge auszusetzen mit dem Ziel, nach Überarbeitung der Vorlage die übernächste Ratssitzung zur endgültigen Beschlussfassung zu erreichen.
Abstimmungsergebnis:
15 dafür0 dagegen3 Enthaltungen