Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt - westliches Ringgebiet" - Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB   

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 17.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: ALBA Braunschweig GmbH Kantine
Ort: Frankfurter Str. 251, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt. Abstellmöglichkeiten für PKW der Sitzungsteilnehmer/innen sind auf dem Betriebsgelände vorhanden. Hinweis zum Versand: soweit sich Bezirksratsmitglieder für den papierlosen Versand entschieden haben, erhalten sie zu dieser Sitzung nur noch eine Tagesordnung per Post. Die Beratungsunterlagen werden digital zur Verfügung gestellt. Änderungswünsche teilen Sie bitte umgehend der Geschäftsstelle mit.
16-03424 Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt - westliches Ringgebiet"
- Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Für die Fachverwaltung ist Frau Pülz (Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz) anwesend. Sie stellt die Inhalte und Intentionen der Vorlagen unter TOP 5 und 6 gemeinsam vor.

 

Im Anschluss entwickelt sich eine lebhafte fraktionsübergreifende Diskussion, in deren Verlauf auch auf die beiden vorliegenden Dringlichkeitsanträge(5.1 + 5.2) hingewiesen wird.

 

Herr Hillger sieht eine Teilaufhebung skeptisch, eine weitere Förderung des gesamten Sanierungsgebiets sei aus seiner Sicht erstrebenswert. Andernfalls droht der Verlust von Steuerungs- und Handlungsfähigkeit. Frau Ohnesorge äußert ähnliche Bedenken.

Frau Sewella erinnert daran, dass mit der lokalen Ökonomie noch nicht begonnen wurde. Die Bezirksbürgermeisterin hält die Einbringung der Vorlage zu diesem Zeitpunkt für verfrüht. Eine Entscheidung wäre dann herbeizuführen, wenn die Fördergelder wegfallen.

Herr Mueller weist auf die rechtlichen Vorgaben hin, wonach Sanierungsgebiete zu verkleinern sind. Das Ringgleis wertet er in diesem Zusammenhang als irrelevant bzw. als Marginalie.

Frau Pülz weist darauf hin, dass hier keine Maßnahmen mehr vorgesehen sind.

Herr Hillger wirft die Frage nach einer Erhaltungssatzung für das Ringgleis auf.

 

Herr Glaser fasst die vielfältigen Diskussionsbeiträge mit der Feststellung zusammen, dass eine Beschlussfassung -ob mit oder ohne Behandlung bzw. Annahme der Änderungsanträge - angesichts des offensichtlichen Klärungsbedarfs in der heutigen Sitzung nicht erfolgen sollte. Es habe sich gezeigt, dass noch viele offene Fragen vorhanden sind, die die Verwaltung klären und in aktualisierten Vorlagen beantworten sollte. Er schlägt vor, die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 auszusetzen und um einen Gremienlauf zu verschieben. Unklarheit besteht dabei über den nächsten Sitzungstermin des Ausschusses für Soziales und Gesundheit (Nachtrag durch die Protokollführerin: tatsächlich findet die nächste Sitzung bereits am 30. März 2017 und nicht erst am 31. Mai 2017 statt).


 

Beschluss:

 

„Die Festlegung des Städtebaufördergebietes „Westliches Ringgebiet" als Fördergebiet gemäß BauGB § 171 e „Maßnahmen der Sozialen Stadt" in der als Anlage 1 beigefügten Anlage wird beschlossen."

 

- zurückgestellt -

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, den vorgesehenen Gremienlauf bis zur Klärung der offenen Fragen unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge auszusetzen mit dem Ziel, nach Überarbeitung der Vorlage die übernächste Ratssitzung zur endgültigen Beschlussfassung zu erreichen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

15   dafür0   dagegen3   Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise