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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Bezirksbürgermeister/in  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 322
TOP: Ö 3.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 24.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:17 Anlass: Sitzung
Raum: Altentagesstätte Veltenhof
Ort: Christoph-Ding-Straße 22, 38112 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

-  Herr Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher verweist auf die übersandten Papiere zum

   Schulsanierungsprogramm und der bisherigen Sanierungen in der Grundschule Rühme.

   Er bittet die Mitglieder des Stadtbezirksrates zu überlegen, wie man mit den Informationen weiter

   umgehen will.

-  VW Financial Services wurde wie zugesagt zu dem Parkverhalten ihrer Mitarbeiter

   angeschrieben. Das Antwortschreiben vom 16.01.2017 verliest der Bezirksbürgermeister.

-  Die Postfiliale in Rühme wurde inzwischen geschlossen. Einen Nachfolger hat die Post noch

   nicht gefunden.

-  Auf Einladung des Eigentümers, der NiWo, hat Herr Degering-Hilscher sich das Gebäude

   Gifhorner Straße 144 mit dem DGH im Erdgeschoss zusammen mit Vertretern der NiWo

   angeschaut. Herr Langanke betonte, dass die ehemalige Wohnung im 1. OG wieder einer

   Nutzung zugeführt werden soll. Das 1. OG werde derzeit saniert. Vorstellbar wäre z.B. eine etwa

   102 qm große 4-Zimmer-Wohnung. Hier sind allerdings die Verkehrssituation und der Lärm durch

    Privatfeiern im Gemeinschaftshaus zu berücksichtigen. Die NiWo bittet darum, dass die

   Mitglieder des Stadtbezirksrates für die Wohnung werben.

   Herr Degering-Hilscher bat in dem Zusammenhang die NiWo, auch Sanierungsarbeiten im

   Erdgeschoss vorzunehmen. Eine Sanierung u.a. der Fenster und Türen sei zugesagt worden.

-  Herr Bezirksbürgermeister Degering-Hilscher erhielt ein Schreiben eines Jugendlichen, der auf

    § 36 des NKomVG verwies und mehrere Mängel ansprach. Dies seien die notwendige

   Sanierung des Hesterkamps, die Überquerung des Eichenstiegs zum Eingang der

   Grundschule (Vorschlag Zebrastreifen) und fehlende Zebrastreifen in Höhe des

    Einkaufzentrums "Am Denkmal".

   Frau Ihbe schlägt vor, einen Ortstermin mit dem Jugendlichen zu vereinbaren; dazu sollten die

   Mitglieder des Bezirksrates und der Kontaktbeamte eingeladen werden.

   Her Knoll schlägt vor, den Jugendlichen zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates

   einzuladen.

   In dem Zusammenhang wird die Bezirksgeschäftsstelle gebeten, beim Fachbereich Schule

   nachzufragen, welchRechte ein Schulleiter hat (Verlegung des Schuleingangs).

   Im September 2015 wurde festgelegt, dass auf dem Eichenstieg versetztes Parken

   angeordnet wird. Die entsprechende Markierung fehle immer noch.

   Außerdem wird die Bezirksgeschäftsstelle gebeten, den aktuellen Schulwegeplan zu besorgen.

-  Ein Jugendlicher aus dem Lessinggymnasium beklagt in einem Schreiben den Zustand des

   Bolzplatzes an der Straße Wiesental (hoher Wildwuchs, defekter Zaun, insgesamt im

   schlechten Zustand).

-  Inzwischen liegt die Antwort der Verwaltung aus einer Anfrage aus der letzten Bürger-

   sprechstunde mit Herrn Ruppert zur 30`Zone auf der Pfälzerstraße vor. Demnach sehe die

   Verwaltung für die Anordnung mangels registrierter Unfälle keine Notwendigkeit für die

   Geschwindigkeitsreduzierung. Herr Degering-Hilscher hat persönlich mehrere Unfälle in dem

   Bereich miterlebt. Außerdem sei das Verkehrsaufkommen inzwischen so gestiegen, dass die

   Anwohner der Pfälzerstraße 13 und 13 A nicht mehr von ihren Grundstücken kämen.

-  Im November wurde die Mitteilung außerhalb von Sitzungen zum Austausch unansehnlicher

   Wertstoffcontainer übersandt.

   Es wird aus dem Bezirksrat angemerkt, dass an der Station Wiener Straße immer noch die

   ausgebrannten Containern stünden.

-  Am 02. Mai 2017 findet eine Bezirksbürgermeisterkonferenz statt. Herr Degering-Hilscher bittet

   die Mitglieder, ihm geeignete überbezirkliche Themen zu melden.

-  Dem Bezirksbürgermeister wurden zwei Zuschussanträge der Freiwilligen Feuerwehr Rühme

   übergeben. Diese können erst nach Verabschiedung des Haushalts 2017 behandelt werden.