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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Förderung der Kindertagesstätten Umstellung des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) auf TVöD SuE   

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: FB Kinder, Jugend, Familie, Großer Saal
Ort: Eiermarkt 4-5, 38100 Braunschweig
16-03523 Förderung der Kindertagesstätten
Umstellung des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) auf TVöD SuE
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:51.0
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Schatta ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

Auf Nachfragen von Frau Ohnesorge und Frau Braunschweig erläutert Herr Albinus, dass sich die Abrechnung nach dem Pauschalierten Aufwandsmodell (PAM) bewährt habe. Er weist darauf hin, dass die Kosten und die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers r eine Prüfung der Fachpersonalkosten entsprechend des Beschlusstextes zu Lasten der Stadt gehen und den Trägern der freien Jugendhilfe dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

Herr Bitterberg bekräftigt in diesem Zusammenhang die Geeignetheit des PAM.  


 

Beschluss:

Die Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen erhalten im Rahmen der Förderung von Kindertagesstätten nach dem Ratsbeschluss vom 21. Dezember 2004 (DS 11732/08) inkl. seiner Änderungs- und Ergänzungsbeschlüsse für die Umstellung der Bezahlung ihrer Beschäftigten auf den Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE) eine pauschale Erhöhung der Fachpersonalkosten in den Förderpositionen des Pauschalierten Aufwandsmodells (PAM) für

„Kosten für Leitung und Verwaltung" und "Betreuungsdienst" in der Grundpauschale und

den  Aufschlag für große Einrichtungen

von 4,5 % für das entsprechende Betreuungsangebot.

 

Die übrigen Positionen der Grundpauschale (Hauswirtschaftlicher Dienst sowie sonstiges Personal und sonstige Personalkosten) bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

Entsprechend wird mit der Pauschale zur Abdeckung des erhöhten Personalaufwands für Vertretungszeiten nach dem Ratsbeschluss vom 26. Juni 2015 (DS 15-00240) verfahren.

 

Weisen die Träger bis 30. September 2017 mittels Testat eines vereidigten Wirtschaftsprüfers nach, dass die Erhöhung der Fachpersonalkosten auf der Grundlage der personellen Rahmenvereinbarung tatsächlich mehr als 4,5 % beträgt, erfolgt in diesen Fällen eine entsprechende nachträgliche Steigerung der Fachpersonalkosten bis auf maximal 6,75%. Die Kosten und die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers gehen zu Lasten der Stadt Braunschweig.

 

Haben Träger die Absicht und kündigen bis 30. September 2017 an, dass eine Umstellung der Bezahlung ihrer Beschäftigten auf den TVöD SuE im Laufe des Jahres 2017 erfolgen wird, können sie ebenfalls die Erhöhung der Fachpersonalkosten bis auf maximal 6,75 % erhalten, allerdings erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umstellung unter Vorlage des Testats eines vereidigten Wirtschaftsprüfers.

 

Zur Berücksichtigung der laufenden Tariferhöhungen werden die Grundpauschale und der Aufschlag für große Einrichtungen jährlich um den Prozentsatz, um den sich die Vergütungen im Erziehungsdienst nach dem TVöD SuE verändern, dynamisiert.

 

Diese Regelungen treten zum 1. Januar 2017 in Kraft.

 

 


Abstimmungsergebnis: Ja: 13 Nein: 0 Enthaltung: 1