Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Beweissicherungsverfahren für die Straße Schapenkamp Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, BIBS
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Diese Straße wird im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Messeweg so stark durch schwere Baufahrzeuge belastet, dass die Anwohner Straßenschäden befürchten. Darüberhinaus sind auch die Schopenhauerstraße und die verbindenden Straßenabschnitte der Straßen Am Sandkamp und Am Hasselteich betroffen.
Durch ein Beweissicherungsverfahren soll sichergestellt werden, dass Straßenschäden, die durch den Baustellenverkehr hervorgerufen werden, diesem Verursacher zugeordnet werden können und ggf. notwendige Instandsetzungsarbeiten nicht auf Kosten der Anwohner durchgeführt werden.
Beschluss: Anregung gem. §94 Abs.3 NKomVG
Der Stadtbezirksrat beantragt schnellstmöglich ein Beweissicherungsverfahren für die Straße Im Schapenkamp durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
dafür 9dagegen 4Enthaltungen 3
Zusatzantrag: Der Stadtbezirksrat bittet die Stadt zu regeln, dass Baufahrzeuge zukünftig nicht durch das Wohngebiet fahren.
Abstimmung über den Zusatz: 16 dafür0 dagegen0 Enthaltungen