Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Beweissicherungsverfahren für die Straße Schapenkamp Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, BIBS  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112
TOP: Ö 4.6
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 31.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Bienrode
Ort: Altmarkstraße 33, 38110 Braunschweig
Zusatz: Zwischen 20:30 Uhr und 21:00 Uhr findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-03698 Beweissicherungsverfahren für die Straße Schapenkamp
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Diese Straße wird im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Messeweg so stark durch schwere Baufahrzeuge belastet, dass die Anwohner Straßenschäden befürchten. Darüberhinaus sind auch die Schopenhauerstraße und die verbindenden Straßenabschnitte der Straßen Am Sandkamp und Am Hasselteich betroffen.

 

Durch ein Beweissicherungsverfahren soll sichergestellt werden, dass Straßenschäden, die durch den Baustellenverkehr hervorgerufen werden, diesem Verursacher zugeordnet werden können und ggf. notwendige Instandsetzungsarbeiten nicht auf Kosten der Anwohner durchgeführt werden.


Beschluss: Anregung gem. §94 Abs.3 NKomVG

Der Stadtbezirksrat beantragt schnellstmöglich ein Beweissicherungsverfahren für die Straße Im Schapenkamp durchzuführen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür  9dagegen  4Enthaltungen  3

 

 

Zusatzantrag: Der Stadtbezirksrat bittet die Stadt zu regeln, dass Baufahrzeuge zukünftig nicht durch das Wohngebiet fahren.

Abstimmung über den Zusatz: 16 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise