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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - ÖPNV in einer wachsenden Großstadt Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 08.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-03594 ÖPNV in einer wachsenden Großstadt
Stadtbahnausbaukonzept für Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.1
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Protokollnotiz: Die Tagesordnungspunkte 4, 4.1, 4.2 und 13.1 werden zusammengefasst beraten.

 

Stadtbaurat Leuer nimmt Bezug auf die Ergänzungsvorlage DS-17-03594-01 und betont, dass sowohl die weiteren Linienführungen als auch die Pläne selbst den politischen Gremien unter Einbindung der Stadtbezirksräte im weiteren Verfahren zur Beschlussfassung vorgelegt würden. In der heutigen Sitzung werde lediglich über ein Zielsystem diskutiert, dass der weiteren Bearbeitung diene. Dieses habe keine Auswirkungen auf die bauliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen.

 

Herr Reincke von der Braunschweiger Verkehrs-GmbH, Herr Amme von der WVI Prof. Dr. Wermuth Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung GmbH und Stadtbaurat Leuer stellen das Stadtbahnausbaukonzept anhand einer Beamerpräsentation vor. Hierbei werden insbesondere folgende Punkte dargestellt:

 

  • Bisheriges Beteiligungsverfahren
  • Vergleich Stadtbahn und Bus
  • Methode Standartisierte Bewertung
  • Fahrplan Stadttakt Braunschweig
  • Ohne Fall, ÖPNV 2030 ohne Stadtbahnausbau
  • Mit Fall, ÖPNV 2030 mit Stadtbahnausbau
  • Berücksichtigung der Umweltauswirkungen
  • Straßenausbaubeiträge
  • Umsetzung Zielnetz Stadtbahn 2030

 

Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ratsherr Dr. Büchs bringt die Anfrage DS 17-03748, Stadtbahnausbaukonzept: Berechnungsgrundlagen, ein. Herr Benscheidt verliest die Stellungnahme der Verwaltung DS 17-03748-01.

 

Ratsherr Manlik erläutert den geänderten Beschlusstext des Änderungsantrages DS 17-03857. Es solle klargestellt werden, dass momentan lediglich die Planung beschlossen werde.

 

Ratsherr Manlik thematisiert die Spurweite des Stadtbahnnetzes.

 

Stadtbaurat Leuer weist auf den vorhandenen Beschluss des Verwaltungsausschusses hin, wonach von einer Umspurung abgesehen werde.

 

Ratsherr Manlik übergibt einen Katalog mit 99 Fragen an die Verwaltung, der möglichst bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses bzw. des Rates beantwortet werden solle.

 

Ratsherr Kühn verdeutlicht, dass der Grundsatzbeschluss gefasst werden könne. Die Beschlussfassung über die Detailplanung könne jedoch erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfolgen. Ratsherr Kühn erklärt, dass der E-Bus keine Alternative zur Stadtbahn sei, allenfalls eine Ergänzung sei denkbar.

 

Ratsherr Dr. Büchs gibt zu bedenken, dass die Bahnen bereits jetzt nicht den ganzen Tag ausgelastet würden. Der Einsatz von E-Bussen sei daher sinnvoller.

 

Herr Reincke erläutert die Auslastung der Stadtbahnen, die jeweils von der Tages- und Jahreszeit abhängig sei. Das Gesamtsystem sei bereits heute an der Kapazitätsgrenze angelangt.

 

Ratsfrau Schneider begrüßt das Stadtbahnausbaukonzept. Kritisiert werde jedoch, dass die Umsetzung der westlichen Innenstadtumfahrung erst in der dritten Stufe erfolgen solle.

 

Stadtbaurat Leuer beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Er weist darauf hin, dass im städtischen Haushalt 2017 Planungsmittel in Höhe von 600.000 € vorgesehen seien, um unmittelbar nach dem Ratsbeschluss die laufenden Planungen fortzuführen und zu konkretisieren. Stadtbaurat Leuer betont, dass die in der Vorlage genannte mögliche Investitionssumme von ca. 200 Mio. € zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich nicht beschlossen werde.

 

Ratsherr Merfort geht auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen ein und bittet um eine Erläuterung.

 

Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass die Ausgangsgröße das Jahr 2012 sei. Dies gelte es bei der Steigerung der Einwohnerzahlen zu berücksichtigen. Momentan werde von einer Steigerung von ca. 1000 Einwohnern jährlich bis zum Jahr 2030 ausgegangen. Die konkrete Zahl hänge stark von der Entwicklung des Wohnungsmarktes ab. In diesem Zusammenhang betont Stadtbaurat Leuer die positive Entwicklung durch die Schaffung zusätzlicher Wohneinheiten. Beispielhaft nennt er die Baugebiete Langer Kamp, Nördliches Ringgebiet und Alsterplatz, die nunmehr vor der Umsetzung stünden.

 

Zum Stadttakt weist Herr Reincke darauf hin, dass nicht nur theoretische Betrachtungen vorlägen, sondern im Jahr 2016 beim Ausbau der Stobenstraße praktische Erfahrungen gesammelt werden konnten.

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel begrüßt den geplanten Stadtbahnausbau.

 

Ratsherr Hinrichs macht auf langfristige Beeinträchtigungen der Gewerbetreibenden durch Baustellen zum Stadtbahnausbau aufmerksam. Er kündigt hierzu die Beantragung der Wiederaufnahme des Baustellenfonds an.

 

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass dies zu gegebener Zeit geprüft werde.

 

Ratsherr Manlik erklärt, dass der Pendler- und Regionalverkehr intensiver betrachtet werden müsse. Der Ausbau des Stadtbahnnetzes habe hierauf nur geringe Auswirkungen.

 

Herr Reincke weist darauf hin, dass der Zweckverband Braunschweig unter Berücksichtigung des Regionalverkehrs intensiv in das Stadtbahnausbaukonzept eingebunden werde.

 

Frau Dr. Goclik begrüßt den Ausbau des Stadtbahnnetzes, sie äert jedoch Bedenken hinsichtlich der Einflüsse auf den Natur- und Landschaftsschutz und fragt, inwieweit diese Belange in die Standardisierte Bewertung einfließen würden.

 

Herr Amme erläutert, dass durch die Standardisierte Bewertung die Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit eines Projektes nachzuweisen sei. Bei dieser volkswirtschaftlichen Betrachtung rden Umweltbelange nicht berücksichtigt. In allen Stufen der Planung würden die Umweltbelange jedoch ausführlich geprüft und berücksichtigt.

 

Auf Frage von Ratsherrn Kühn teilt Herr Amme mit, dass die erhobenen Daten nochmals intensiv überprüft würden. Der Faktor 1,3 sei im Bundesdurchschnitt ein gutes Ergebnis.

 

Herr Reincke ergänzt, dass der Faktor 1,3 keine Stadtbahn- sondern eine Netzzahl sei. Betrachtet werde demnach das Gesamtnetz inklusive der Busverkehre. Er verdeutlicht, dass bei der Umsetzung des Konzeptes mit 10.000 Mehrkunden pro durchschnittlichen Werktag gerechnet werde.

 

Nach weiterer Diskussion wird die Vorlage mehrheitlich in der Fassung des Änderungsantrages DS 17-03857 beschlossen.

 


Beschluss:

 

1. Das Zielnetz Stadtbahn 2030 (Mitfall) einschließlich der dafür notwendigen

Zwischenschritte wird beschlossen.

2. Zwischen der Verkehrs-GmbH und der Stadt wird eine Planungs- und

Finanzierungsvereinbarung getroffen.

3. Die Verkehrs-GmbH wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Vorbereitung der

baulichen Umsetzung des Zielnetzes Stadtbahn 2030 (Mitfall) durchzuführen. Die Planungen

sind unmittelbar fortzuführen. Die Öffentlichkeit ist bei allen Planungen intensiv zu beteiligen.

4. Die Verwaltung und die Verkehrs GmbH ermitteln die konkreten Mittelbedarfe und bereiten

die notwendigen Beschlüsse für die Finanzierung der weiteren Schritte vor.

5. Die bauliche und betriebliche Umsetzung des Zielnetzes Stadtbahn 2030 (Mitfall) wird

vorbehaltlich der Förderung durch Bund und Land beschlossen. Die Stadt Braunschweig

bemüht sich darüber hinaus um eine zusätzliche Förderung durch den ZGB.

6. Als Vorstufe zum Zielnetz Stadtbahn 2030 (Mitfall) wird das bestehende ÖPNV-Angebot

weiterentwickelt. Dazu werden die unter dem Kapitel ÖPNV-Entwicklung bis 2030 (Ohnefall)

genannten Maßnahmen zeitnah umgesetzt.


Abstimmungsergebnis:

 

Beschlossen in der Fassung des Änderungsantrages DS 17-03857.