Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Delegation von Entscheidungsbefugnissen auf den Oberbürgermeister  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 20
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 31.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 13:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 12:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-03666 Delegation von Entscheidungsbefugnissen auf den Oberbürgermeister
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Sommerfeld hinterfragt die Notwendigkeit der Delegation der Entscheidungsbefugnisse auf den Oberbürgermeister. Stadtrat Ruppert erläutert, dass diese Entscheidungen bei einer Stadt in der Größenordnung von Braunschweig typischerweise auf den Oberbürgermeister delegiert werden.


Beschluss:

Die Befugnis über Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstige Vorteilen gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 des Beamtenstatusgesetzes zu entscheiden, wird auf die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister übertragen.


Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 2    Enthaltungen: 0

Erläuterungen und Hinweise