Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 Ausschreibung eines Beratungsauftrages für die Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 31
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 31.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 13:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 12:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-03619 Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021
Ausschreibung eines Beratungsauftrages für die Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Sommerfeld stellt den Änderungsantrag, im Sachverhalt unter Ziffer 2, im 2. Absatz, 2. Satz, das Wort „insbesondere“ einzufügen, sodass der Satzanfang lauten würde „Neben der reinen Konzessionsvergabe an Dritte durch die Stadt sollen insbesondere die Beteiligung der Stadt…“. Erster Stadtrat Geiger erklärt hierzu, dass die Verwaltung die Vorlage bewusst ergebnisoffen gehalten habe. Der Antrag wird mit 3 Fürstimmen und 10 Gegenstimmen abgelehnt.


Beschluss:

 

„Der in der Begründung zu dieser Vorlage dargestellten Vorgehensweise sowie der Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung wird zugestimmt."


Abstimmungsergebnis:Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Erläuterungen und Hinweise