Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 Ausschreibung eines Beratungsauftrages für die Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ratsherr Sommerfeld stellt den Änderungsantrag, im Sachverhalt unter Ziffer 2, im 2. Absatz, 2. Satz, das Wort „insbesondere“ einzufügen, sodass der Satzanfang lauten würde „Neben der reinen Konzessionsvergabe an Dritte durch die Stadt sollen insbesondere die Beteiligung der Stadt…“. Erster Stadtrat Geiger erklärt hierzu, dass die Verwaltung die Vorlage bewusst ergebnisoffen gehalten habe. Der Antrag wird mit 3 Fürstimmen und 10 Gegenstimmen abgelehnt.
Beschluss:
„Der in der Begründung zu dieser Vorlage dargestellten Vorgehensweise sowie der Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung wird zugestimmt."
Abstimmungsergebnis:Dafür: 13 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0