Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Überprüfung der gewerblichen Genehmigung zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen in Braunschweig-Thune Antrag der BIBS-Fraktion
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ratsherr Dr. Büchs bringt den Antrag ein.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.
Beschluss:
"Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu klären, ob für die industrielle Konditionierung von radioaktiven Abfällen am Standort Braunschweig-Thune durch die Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste eine gültige und ausreichende gewerbliche Genehmigung vorliegt."
Abstimmungsergebnis:
dafür: 9dagegen: 0Enthaltungen: 3