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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 07.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:29 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-03076 Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.4
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer stellt das Gesamtkonzept vor.

 

Ratsherr Köster erklärt für die CDU-Fraktion, dass es um den Sicherheitsaspekt und nicht um ‚Abzocke' gehe. Die Abstimmung der Standorte mit der Polizei sei richtig und wichtig; insbesondere solle sichergestellt werden, dass die Polizei sich aufgrund der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung nicht zurückziehe, sondern ihre Messungen an entsprechend weiteren Stellen vornehme. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag um die jährliche Evaluation nach Umsetzung der Variante B zu erweitern.

 

Ratsherr Lehmann fragt, ob die „gefühlte“ Notwendigkeit der Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung mit konkreten Zahlen belegt werden könne. Stadtbaurat Leuer verweist hierzu auf die vorhandenen Geschwindigkeitsprofile. Die vorgeschlagene Form der Ausweitung der Überwachung stelle einen angemessenen Baustein zur weiteren Verringerung der Unfallzahlen und Erhöhung der Verkehrssicherheit dar. Herr Benscheidt ergänzt aus den Abstimmungen mit der Polizei, dass überhöhte Geschwindigkeit eine Unfallursache im Gesamtgefüge des stadtweiten Unfallgeschehens sei.

 

Ratsherr Jenzen bemängelt ebenfalls die fehlende Datenbasis des Konzepts; der Vorwurf der ‚Abzocke' stehe seiner Ansicht nach weiterhin im Raum. Das Konzept sei insofern nicht schlüssig.

 

Ratsherr Scherf erklärt, dass Analysen zur voraussichtlichen Verringerung der Zahl an Unfallverletzten und -toten fehlten; der insofern festzustellende Nutzen des Konzepts sei dessen Aufwand gegenüberzustellen.

 

Bürgermitglied Nordheim gibt zu bedenken, dass es durch überhöhte Geschwindigkeit bereits viele Gefährdungssituationen vor dem ‚worst case' Unfall gebe; insofern seien nicht nur die konkreten Unfallzahlen entscheidend. Er kritisiert den Ausschluss der Rotlichtüberwachung.

 

Ratsfrau Jalyschko begrüßt das von der Verwaltung vorgelegte Konzept, bedauert jedoch ebenfalls den Ausschluss der Rotlichtüberwachung. Sie regt in diesem Zusammenhang eine Rotlichtüberwachung ohne Ahndung zu Analyse-Zwecken an. Zum Punkt Rotlichtüberwachung werde getrennte Abstimmung beantragt. Zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung stelle sich die Frage, wie sich die angekündigten zeitweisen Messungen abends und am Wochenende konkret darstellten. Es bestehe der Wunsch, dass die Überwachung länger und insbesondere auch in den Abendstunden durchgeführt werde. Insgesamt solle die dargestellte Variante C nach eingehender Evaluierung der Umsetzung der Varianten A und B perspektivisch weiterhin in Betracht gezogen werden. In Bezug auf die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung bittet Ratsfrau Jalyschko, die Ergebnisse der Standort-Untersuchungen Wolfenbütteler Straße, Gifhorner Straße und Berliner Straße zumindest ratsintern zu veröffentlichen.

 

Ratsherr Bader begrüßt das vorgelegte Konzept ebenfalls und betont den präventiven Aspekt. Eine Kommune müsse insofern handlungsfähig sein und auch Handlungsfähigkeit zeigen. Dies werde mit dem Konzept erreicht. Die SPD-Fraktion stimme vollumfänglich zu.

 

Stadtbaurat Leuer nimmt zu dem Vorbringen der Ausschussmitglieder zusammengefasst Stellung und bestätigt den dem Konzept zugrundeliegenden präventiven Gedanken. Da keine flächendeckenden Messungen erfolgten, sei eine Orientierung an den Unfallhäufungsstellen sinnvoll. Allerdings werde hierdurch auch ein Effekt für das gesamte Straßennetz erwartet. Zum jetzigen Zeitpunkt werde die Variante B als angemessene Handlungsalternative vorgeschlagen. Damit sei die Variante C jedoch nicht ausgeschlossen, sondern stelle je nach Entwicklung eine mögliche künftige Option dar. Es werde jeweils so viel gemessen, wie es mit der entsprechenden Personalausstattung möglich sei; dies umfasse in angemessenem Umfang auch die Abend- und Wochenend-Zeiten. Die gewünschte Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse sei grundsätzlich möglich. In Bezug auf den Ausschluss der Rotlichtüberwachung sei in Abstimmung mit der Polizei abgewogen worden, dass die begrenzten Ressourcen derzeit am sinnvollsten im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt seien; künftige Anpassungen seien damit jedoch nicht ausgeschlossen. Konkrete Prognosen zur Verringerung der Unfalltoten seien nicht möglich; grundsätzlich sinke mit geringerer Geschwindigkeit jedoch das Unfallrisiko. Stadtbaurat Leuer ruft in Erinnerung, dass das Konzept aufgrund eines entsprechenden Ratsauftrags entwickelt und vorgelegt worden sei.

 

Herr Benscheidt weist zur Rotlichtüberwachung ergänzend darauf hin, dass seitens der Stadt keine Anhaltebefugnis bestehe. In der Gesamtabwägung und nach den Erfahrungen anderer Kommunen stelle die Geschwindigkeitsüberwachung gegenüber der stationären Rotlichtüberwachung den sinnvolleren Schwerpunkt dar. Ein weiterer wichtiger Baustein des Konzepts sei der Einsatz von Geschwindigkeitsmessdisplays.

 

Ratsherr Kühn dankt der Verwaltung für den umfangreichen und seines Erachtens inhaltlich guten Vorschlag zur Umsetzung des Ratsauftrags. Er erinnert daran, dass neben der Verkehrssicherheit auch der Aspekt Lärmminderung dem Ratsbeschluss zugrunde lag. Der Vorwurf der ‚Abzocke' sei aus seiner Sicht nicht gegeben. Die Variante C könnte je nach Entwicklung in einigen Jahren perspektivisch eine mögliche Option darstellen. Ratsherr Kühn unterstreicht die Wichtigkeit mobiler Messungen. Im Bereich der Rotlichtüberwachung sehe er verstärkt die Polizei.

 

Bürgermitglied Pohler erklärt, dass ihm in dem Konzept der präventive Gesamtansatz fehle, und nennt als Beispiel die ‚Runter vom Gas'-Plakate an Autobahnen. In Bezug auf den generellen Sicherheitsaspekt seien mehr Kräfte im Zentralen Ordnungsdienst erforderlich. Der Raser-Szene werde durch Geschwindigkeitsmessungen nur bedingt entgegengetreten; effektiv sei der Führerschein-Entzug.

 

Ratsherr Sommerfeld erinnert daran, dass die Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung eigentlich eine Landesaufgabe sei. Davon abgesehen seien die Sache an sich und der Verwaltungsvorschlag sinnvoll. Er zitiert aus der Unfallstatistik 2015 der Polizeidirektion Braunschweig zu der Anzahl und Schwere der Unfälle sowie den Hauptunfallursachen. Von diesen sei ausschließlich der Faktor überhöhte bzw. nicht-angepasste Geschwindigkeit regulierend beeinflussbar. Das vorgeschlagene Vorgehen werde daher befürwortet.

 

Ratsherr Manlik warnt davor, sich dem ‚Abzocke'-Vorwurf durch unverhältnismäßige Messungen auszusetzen; die Verwaltung müsse das Übermaßverbot beachten. Das Gleichgewicht zwischen Prävention und Kontrolle müsse gehalten werden.

 

Ratsherr Lehmann fragt, ob die Verwaltung regelmäßig prüfe, ob sich getroffene Regelungen, wie z.B. die Einrichtung einer Tempo 30-Zone, bewährt haben. Entsprechendes gelte für die Prüfung der Möglichkeit, auf Ausfallstraßen ohne wesentliches Gefährdungspotential z.B. Tempo 60 im Sinne des Verkehrsflusses zuzulassen. Ratsherr Lehmann thematisiert weiterhin den Gewöhnungseffekt stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sowie für den Fall der dauerhaften Beibehaltung der Variante B deren fehlende Kostendeckung.

 

Ratsherr Scherf erneuert seine Forderung nach der Darlegung der erwarteten Auswirkungen auf die Unfallzahlen, insbesondere die Personenschäden, sowie die Lärmreduzierung. Erst hiermit könnten die einzelnen Varianten des Konzepts sachgerecht beurteilt werden.

 

Die Ausschussmitglieder erörtern im Folgenden nochmals eingehend den Aspekt ‚Abzocke', der ganz überwiegend nicht gesehen wird.

 

Ratsherr Köster bittet die Verwaltung, dahingehend auf die Polizei einzuwirken, dass diese sich aufgrund der städtischen Geschwindigkeitsüberwachung nicht zurückziehe, sondern die insofern frei gewordenen Kapazitäten z.B. im Bereich der Rotlichtüberwachung einsetze.

 

Ratsherr Kühn weist darauf hin, dass mit einem geringeren Geschwindigkeitsniveau grundsätzlich auch eine Lärmreduzierung und geringere Unfall-Auswirkungen verbunden seien. Die Notwendigkeit, diesen generellen Zusammenhang vorab mit konkreten Zahlen zu belegen, sehe er nicht. In der Gesamtabwägung sei die vorgeschlagene Variante B die sinnvollste; die SPD-Fraktion werde dem Konzept wie vorgelegt zustimmen.

 

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die Stadt bzgl. der Messungen sowie der Rotlichtüberwachung in Kontakt mit der Polizei bleiben werde. Die an der Autobahn sinnvollen ‚Runter vom Gas'-Plakate seien für das Stadtgebiet nur bedingt geeignet; hier greife eher die Gestaltung der Straßen entsprechend der vorgeschriebenen Geschwindigkeit. In Bezug auf den Lärm-Aspekt seien die angeordnete Geschwindigkeit und deren Überwachung gemeinsam zu sehen; zur nachhaltigen Geschwindigkeitsreduzierung, so dass auch eine Lärmminderung eintrete, seien Messungen erforderlich. Die Überprüfung ergangener verkehrsbehördlicher Anordnungen erfolge im Rahmen der Möglichkeiten, insbesondere auch durch Verkehrsschauen und aufgrund von Hinweisen oder Beschwerden der Verkehrsteilnehmer. Der mit stationären Messanlagen verbundene Gewöhnungseffekt sei in der Kalkulation berücksichtigt.

 

Der Beschlussvorschlag wird um den folgenden Satz ergänzt:

 

Nach Umsetzung der Variante B erfolgt am Ende jedes Jahres eine Evaluation der tatsächlichen Entwicklung der Verkehrsüberwachung.“

 

Stadtbaurat Leuer sagt zu, dass auf Wunsch der Politik auch unabhängig von der Variante B bereits vorab Berichte zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung erfolgen können.

 

Die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags werden getrennt abgestimmt.


Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat;

geändert beschlossene Fassung):

 

1. Die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig wird nach der in der Anlage 3 dargestellten Variante B ausgeweitet. Im Jahr 2017 wird zunächst mit der Umsetzung der in Anlage 2 dargestellten Variante A begonnen. Darauf aufbauend folgt die weitere Umsetzung der Variante B schrittweise ab dem Jahr 2018.

 

2. Eine kommunale Rotlichtüberwachung erfolgt nicht.

 

3. Nach Umsetzung der Variante B erfolgt am Ende jedes Jahres eine Evaluation der tatsächlichen Entwicklung der Verkehrsüberwachung."

 


Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

 

zu 1.:     8 / 2 / 0

 

zu 2.:     8 / 2 / 0

 

zu 3.:     9 / 1 / 0