Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushaltssatzung 2017  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 29.2
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 31.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 13:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 12:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-03639-02 Haushaltssatzung 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
17-03639
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsgang und Ergebnisse der Einzelabstimmungen zu den lfd. Nrn. 2 bis 7 des Beschlussvorschlags:

 

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake ruft zunächst die einzelnen Anlagen auf und lässt sie soweit erforderlich abstimmen. Bei den Abstimmungen wird nach dem folgenden Verfahren vorgegangen: Anträge, über die bereits im Fachausschuss eine Beschlussfassung erfolgt ist, sollen nicht erneut im FPA aufgerufen werden. Der FPA schließt sich in diesem Fall der Beschlussempfehlung des jeweiligen Fachausschusses an, sofern nicht von Mitgliedern des FPA eine Beratung bzw. Beschlussfassung gewünscht wird. Anträge, die in zwei Ausschüssen behandelt wurden und die ein Ausschuss angenommen bzw. abgelehnt und ein anderer Ausschuss passieren lassen hat, gelten als angenommen bzw. abgelehnt und werden nicht erneut aufgerufen. Abgestimmt werden müssen Anträge mit divergierender Empfehlung aus den Fachausschüssen sowie Anträge, die in den Fachausschüssen noch nicht abgestimmt worden sind. Jeder Antrag kann jedoch von den Ausschussmitgliedern erneut zur Abstimmung aufgerufen werden. Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch im Ausschuss.

 

Anlage 1 zur Vorlage

Anfragen/Anregungen (mit Beantwortungen):

 

Der Ausschuss nimmt die Beantwortungen zur Kenntnis.

 

Zu lfd. Nr. 2 des Beschlussvorschlags:

 

Anlage 2 zur Vorlage und 2. Ergänzung

Finanzunwirksame Anträge:

 

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 1 zur Niederschrift.

 

Hierin aufgeführt ist auch das Abstimmungsergebnis über den geänderten Antrag 041, der mit Anlage 0 der 2. Ergänzungsvorlage verteilt wurde.

 

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

 

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.

 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 2

 

Zu lfd. Nr. 3 des Beschlussvorschlags:

 

Anlage 3 zur Vorlage (in 1.Ergänzung enthalten)

Veränderungen zu Wesentlichen Produkten und Maßnahmen

 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

Zu lfd. Nr. 4 des Beschlussvorschlags:

 

Anlage 4.1 zur Vorlage und 1. Ergänzung,  Antrag 087, Änderungsantrag zu Antrag 110

Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Ergebnishaushalt):

 

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 2 zur Niederschrift. Hierin enthalten sind auch die Abstimmungsergebnisse über den Antrag 087 neu enthalten, der erst kurz vor der FPA-Sitzung eingereicht wurde, sowie über einen in der Sitzung gestellten Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Antrag 110.

 

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

 

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.

 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 3

 

Anlage 5.1 zur Vorlage und 2. Ergänzung

Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Investitionsprogramm 2016-2020)

 

Zu den Einzel-Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 3 zur Niederschrift.

 

Der FPA stimmt über alle Anträge, die nicht einzeln aufgerufen werden, insgesamt ab.

 

Beschluss:

Der Finanz- und Personalausschuss schließt sich der Ausschussempfehlung an.

 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 1    Enthaltungen: 1

 

Zu lfd. Nr. 5 des Beschlussvorschlags:

 

Anlage 4.2 zur Vorlage

Ansatzveränderungen der Verwaltung (Ergebnishaushalt):

 

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1

 

Anlage 5.2  zur Vorlage

Ansatzveränderungen der Verwaltung (Investitionsprogramm 2016-2020)

 

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1

 

Zu lfd. Nr. 6 des Beschlussvorschlags:

 

Anlage 4.3 zur Vorlage

Haushaltsneutrale Umsetzungen (Ergebnishaushalt):

 

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

Anlage 5.3.1 zur Vorlage

Haushaltsneutrale Ansatzveränderungen (Investitionsprogramm 2016-2020):

 

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

Anlage 5.3.2 zur Vorlage

Anbringung von Haushaltsvermerken (Investitionsprogramm 2016-2020)

 

Die Änderungen werden insgesamt abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

Zu lfd. Nr. 7 des Beschlussvorschlags:

 

Anlage 6 zur Vorlage

Bürgerhaushalt

 

Die Vorschläge 36 und 42 werden von Abschnitt A2 zu Abschnitt A3 verschoben.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

Der Beschlusstext ändert sich dementsprechend.

 

Zu den weiteren Abstimmungsergebnissen siehe Anlage 4 zur Niederschrift.

 

 

Protokollnotizen zum Haushalt:

 

Ratsherr Sommerfeld bittet, den CDU-Antrag 41 zuerst abzustimmen, da dieser Einfluss auf die weiteren Beratungen habe. Die Ausschussmitglieder bitten um eine Aufstellung, wie die Einsparungen erbracht werden sollen. Erster Stadtrat Geiger erklärt, dass wiederum die „Rasenmäher-Methode" angewandt würde, entsprechend der Vorgehensweise bei der Einsparung zum Abbau des Strukturellen Defizits im Haushaltsplanentwurf. Die genaue Verteilung innerhalb der Budgets erfolge dann durch die Fachbereiche. Ratsherr Jenzen beantragt, den Antrag passieren zu lassen. Dies wird mit 4 Fürstimmen und 7 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Ratsherr Sommerfeld fragt zur Stellungnahme auf Anfrage 004 (Anlage 1 zur Vorlage) nach den konkreten Beträgen, die BS Energy an die Stadt zahle. Die Beantwortung wird zur Haushaltsberatung im VA zugesagt.

 

Ratsherr Sommerfeld bittet zur Stellungnahme auf Anfrage 034 (Anlage 1 zur Vorlage) darum, die Übersicht zu der Entwicklung der Haushaltsreste standardmäßig in den Haushaltsplan aufzunehmen. Ratsherr Köster fragt nach der ausführlichen Darstellung in den Fachausschüssen, die bislang nicht vorgelegt worden sei. Erster Stadtrat Geiger erklärt, dass dies im letzten Jahr so praktiziert worden sei und ab den nächsten Haushaltsberatungen standardmäßig erfolgen solle.

 

Ratsherr Sommerfeld fragt zur Stellungnahme auf Anfrage 035 (Anlage 1 zur Vorlage) nach den konkreten Kürzungen. Erster Stadtrat Geiger erklärt, dass es hierzu eine flexible Handhabung innerhalb der Budgets gebe. Die genauen Kürzungen könnten in den Fachausschüssen abgefragt werden.

 

Ratsherr Bratschke erklärt zu Antrag 127 (1. Ergänzung zu Anlage 4.1 zur Vorlage), dass der geänderte Antrag die Mittel in Höhe von 6.000 € für das Niederdeutsche Theater Braunschweig für 3 Jahre enthalten sollte, dies aber versehentlich nicht angepasst worden sei. Der Antrag wird mit der Änderung abgestimmt.

 

Der Antrag 123 (Anlage 4.1 zur Vorlage) wird mit einem Sperrvermerk versehen, nachdem die Verwaltung auf Nachfrage erklärt, dass es noch keine endgültige Zusage der Landesaufnahmebehörde für die Förderung der Initiative „Aktiv für Respekt und Toleranz" gebe.

 

Zum Antrag 110 (Anlage 4.1 zur Vorlage) stellt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag. Die Änderung wird der Verwaltung handschriftlich vorgelegt. Nach der Abstimmung des Ursprungsantrags wird der geänderte Antrag abgestimmt (Ergebnisse siehe Anlage 3 zur Niederschrift).

 

Zu den Anträgen in Anlage 5.1 zur Vorlage, die das Vorziehen von Mitteln für Schulsanierung bzw. für die Einrichtung von Ganztagsschulen enthalten, führt Stadtbaurat Leuer aus, dass eine Ausweitung des Haushalts im Jahr 2017 nicht erforderlich sei, da die Mittel für die in 2017 durchzuführenden Planungen ausreichend seien und der Baubeginn in 2018 erfolgen werde. Eine Konkretisierung des Mittelbedarfs ab 2018 erfolge dann zum Haushalt 2018.

 

Zum Antrag 112 (Anlage 5.1 zur Vorlage) führt Stadtbaurat Leuer aus, dass in Zusammenhang mit der Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen ein Erweiterungsbau für die Grundschule Edith Stein geplant sei und das Fachwerkgebäude dann vollständig für die Schulkindbetreuung zur Verfügung stehen werde. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake ergänzt, dass eine Schulkindbetreuungsgruppe noch am Altewiekring untergebracht sei und diese Lösung seines Wissens auch übergangsweise so beibehalten werden könne. Die Aufstellung eines Containers sei nicht erwünscht. Der Antrag wird daher vom Antragsteller, der Fraktion BÜNNIS 90/DIE GRÜNEN, zurückgezogen.

 

Der Antrag des SBR 321 zum Vorziehen der Finanzrate des Funktionsgebäudes Sportanlage Lamme wird im Vorgriff auf die gleichlautende Ansatzveränderung der Verwaltung für erledigt erklärt.

 

Zu Antrag 82 und dem nahezu gleichlautenden Antrag des SBR 221 (Anlage 5.1 zur Vorlage) führt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake aus, dass zunächst ein Ortstermin mit dem Bezirksrat geplant sei, um die Notwendigkeit der Maßnahmen zu prüfen. Die Verwaltung solle daher einen Prüfauftrag erhalten.

 

Zu den Anträgen 116, 117 und 124 (Anlage 5.1 zur Vorlage) erklärt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake, dass es auch Ansatzveränderungen der Verwaltung zum Wohnraumförderungskonzept gebe, die nach den Fachausschussberatungen nachgereicht worden seien. Stadtbaurat Leuer erläutert hierzu, dass die Verwaltung im März ein Konzept zur Schaffung preiswerten Wohnraums vorlegen werde, das verschiedene Einzelmaßnahmen enthalten werde. Dies seien z. B. Ankauf von auslaufenden und neuen Belegungs- und Mietpreisbindungen, ein Wohnraumförderprogramm, Weiterführung der Quote für den Neubau bezüglich Belegungs- und Mietpreisbindungen, Aktivierung von derzeit freigestellten Belegungsbindungen, Betrachtung der Grundstückspolitik und von kostengünstigem Bauen. Vorleistungen seien bereits erbracht durch den Abschluss städtebaulicher Verträge im Östlichen Ringgebiet, am Alsterplatz und am Cyriaksring für insgesamt 146 Wohneinheiten mit Belegungs- und Mietpreisbindungen. Ganz aktuell seien städtebauliche Verträge für das Gelände der Braunschweiger Zeitung am Mittelweg und für den Bereich der Heinrich-der-Löwe-Kaserne mit weiteren ca. 60 Wohneinheiten abgeschlossen worden. Alternativ hätte die Stadt ein Fördervolumen von etwa 2 Mio. € aufbringen müssen; dies sei nun bereits abgesichert. Auch das Baugebiet Stöckheim Süd werde ab der darauffolgenden Woche in den Gremien beraten und ein städtebaulicher Vertrag sei in der Endabstimmung. Über den Verkauf der Grundstücke bestehe die Möglichkeit der Einflussnahme, da es sich um ein Baugebiet der Grundstücksgesellschaft handele. Auch durch die Nachnutzung von nicht benötigten Flüchtlingsunterkünften könnten ca. 100 Wohneinheiten zur Verfügung gestellt werden. Es gebe also Aktivitäten in großem Umfang. Trotzdem seien noch einmal 200.000 € im Haushalt 2017 für Wohnraumförderung eingestellt, was ungefähr 20 Wohneinheiten entspreche. Auch der Ankauf neuer Belegungs- und Mietpreisbindungen sollte sinnvollerweise nur dann erfolgen, wenn entsprechende Wohnungen auch frei seien und nicht durch Bestandsmieter belegt. Sollte unterjährig der Fall eintreten, dass sich Möglichkeiten ergeben, weitere Maßnahmen umzusetzen, gebe es auch noch das Instrument der überplanmäßigen Mittelbereitstellung. Stadtbaurat Leuer erklärt zusammenfasend, dass mit den vorhandenen Mitteln die Chance bestehe, wirklich etwas zu erreichen. Aufgrund der Ausführungen werden die entsprechenden Fraktionsanträge für erledigt erklärt.

 

Zu den Anträgen der SBR 221 und 310 zur Straße „Im Ganderhals" erklärt Stadtbaurat Leuer, dass sich die Verwaltung aufgrund eines Auftrags aus dem Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) bereits mit der Untersuchung der Verkehrssituation befasse. Die Anträge werden daher für erledigt erklärt, bis die Ergebnisse im PlUA vorliegen.


Beschluss (geändert unter Ziffer 7):

 

Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 21. Februar 2017 wird der Finanz- und Personalausschuss um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

 

1.Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2017 nach dem derzeitigen Stand mit

 

a)dem Haushaltsplan 2017 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2016 - 2020

 

b)den Haushaltsplänen 2017 einschließlich Stellenübersichten und

Investitionsprogramm 2016 - 2020 für

 

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

 

c)dem Haushaltsplan 2017 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

 

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.

 

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

 

3.Die Änderungsvorschläge der Verwaltung zu Wesentlichen Produkten und Maßnahmen in einzelnen Teilhaushalten werden nach Maßgabe der Einzelabstimmungen beschlossen (Anlage 3).

 

4.Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).

 

5.Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2 und 5.2).

 

6.Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.3 und 5.3).

 

7.Aus den 75 am besten bewerteten Einwohnervorschlägen zum Bürgerhaushalt werden aus dem Themenbereich Bürgerbeteiligung die im Abschnitt A1 der Anlage 6.1 aufgeführten Bürgervorschläge auf den Rängen 6 und 10 insoweit angenommen, als diesen mit der vorgesehenen Überführung des Bürgerhaushalts in ein ganzjähriges Vorschlagsverfahren als Teil eines städtischen Beteiligungsportals (siehe hierzu auch Drucksache Nr. 17-03606) Rechnung getragen wird.


r die bereits umgesetzten bzw. in Umsetzung befindlichen Vorschläge oder aus anderen Gründen für erledigt erklärten Vorschläge (Abschnitt C der Anlage 6.1) ist die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel nicht erforderlich.

Die unter Abschnitt B der Anlage 6.1 aufgeführten Vorschläge werden auf Grund des Ergebnisses der Vorberatung in den Fachausschüssen abgelehnt.

Die Bürgervorschläge auf den Plätzen 8, 17, 19, 21, 27, 31 und 33, 36 und 42 (siehe Abschnitt A2 der Anlage 6.1) werden nicht umgesetzt.

r die übrigen Top 75-Vorschläge (Abschnitt A3 der Anlage 6.1) werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, die Inhalte dieser Vorschläge bei Bearbeitung der jeweiligen Themen unter Berücksichtigung bestehender Prioritäten zu würdigen und in die Entscheidung mit einfließen zu lassen.

 

8.Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2017 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“

 


Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 1    Enthaltungen: 1

(Geändert beschlossen zu Ziffer 7 aufgrund der Ergebnisse der Einzelabstimmungen.)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 Anlage_1_zur_Niederschrift-zu_TOP29_Ergebnisse_Finanzunwirksame_Anträge (330 KB)    
Anlage 1 2 Anlage_2_zur_Niederschrift-zu_TOP29_Ergebnisse_Fraktionsanträge_Ergebnishaushalt (404 KB)    
Anlage 2 3 Anlage_3_zur_Niederschrift-zu_TOP29_Ergebnisse_Fraktionsanträge_Investitionsprogramm (486 KB)    
Anlage 3 4 Anlage_4_zur_Niederschrift-zu_TOP29_Ergebnisse_Bürgerhaushalt (89 KB)    

Erläuterungen und Hinweise