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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 8.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 14.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:12 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-04086 Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Sommerfeld bringt den Antrag der Fraktion Die Linke ein und begründet die einzelnen Punkte im Kontext der vorliegenden Gutachten zum Abwasserentsorgungsvertrag sowie der Mitteilung der Verwaltung 17-04086-01 (TOP 8.1.1).

 

Ratsherr Köster erklärt, dass die Punkte 4, 5 und 6 des Antrags aus Sicht der CDU-Fraktion aufgrund der Erläuterungen der Verwaltung in der vorliegenden Mitteilung erledigt seien. Die Punkte 1, 2, 3 und 7 werde die CDU-Fraktion ablehnen, da es weiterhin keinen Grund gebe, dem vorgeschlagenen Vorgehen der Verwaltung und den Empfehlungen des Gutachters nicht zu folgen.

 

Ratsherr Kühn erklärt, dass aus seiner Sicht auch Punkt 3 des Antrags erledigt sei.

Er fragt nach der geplanten Vorgehensweise der Verwaltung zum Einsatz neuer bzw. anderer Kennzahlen und dem künftigen Verfahren zur Bewertung der Vertragseinhaltung, ob diesbzgl. z.B. eine Vertragsergänzung, ein Letter of Intent o.ä. vorgesehen sei. Stadtbaurat Leuer bestätigt, dass die konkrete Umsetzung entsprechender Überlegungen derzeit erarbeitet werde; dies werde auch den Gremien vorgelegt.

 

Stadtbaurat Leuer beantwortet weitere Fragen der Ausschussmitglieder zur Sanierungsrate, der Investitionstätigkeit, dem Substanzwert und der Schadensklassenverteilung. Er begründet, dass das Festhalten an einer ausschließlichen bzw. hohen Sanierungsrate nicht zwingend sinnvoll sei und erläutert die zugrundeliegende Investitionsstrategie. Ziel sei ein qualitativ gutes und stabiles Kanalnetz.

 

Ratsherr Kühn regt einen jährlichen bzw. zweijährlichen Fortschrittsbericht an. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass dies grundsätzlich möglich sei.

 

Ratsherr Sommerfeld fragt in Bezug auf Punkt 7 des Antrags, ob bestätigt werden könne, dass beim Personalbestand nunmehr ein mittlerer Wert erreicht sei. Frau Dr. Gromadecki teilt in diesem Zusammenhang in Ergänzung der vorliegenden Mitteilung mit, dass im Klärwerk im Zuge weiterer Maßnahmen noch weitere Personalaufstockungen vorgesehen seien. Herr Benscheidt erklärt, dass zwar nicht der betreffende Mittelwert erreicht werde, jedoch die vertragliche Leistung.

 

Ratsherr Sommerfeld erklärt, dass alle Punkte des Antrags aufrechterhalten bleiben.

Es erfolgt eine getrennte Abstimmung.


Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

Der Rat möge beschließen:

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von 0,9 %“ abgesenkt.

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es von 2013 - 2017 zu einer Überschreitung der Grenzwerte bei Phosphor gekommen ist und welche Maßnahmen erfolgt sind bzw. erfolgen sollen, um die Einhaltung des Grenzwertes zu erreichen.

5. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob von 2013 - 2017 Maßnahmen gegen die erhebliche Verschlammung der Rieselfelder ergriffen wurden, welche Maßnahmen zukünftig geplant sind und ob die Rieselfelder ihre Funktion überhaupt noch erfüllen. Insbesondere ist darzustellen, ob die in 2017 geplante Entschlammung das Problem nachhaltig löst.

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es durch die Anpassung der Grenzwerte für Cadmium und Quecksilber seit 2015, zu einer Überschreitung der Schwermetallgrenzwerte im Klärschlamm gekommen ist. Falls diese Überschreitungen stattgefunden haben, sind sofort Maßnahmen zu einer Absenkung der Konzentrationen durchzuführen.

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271 ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.

 


Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

 

zu 1. und 2.:     2 / 8 / 1

 

zu 3. bis 6.:      - für erledigt erklärt -

                         aufgrund Verwaltungshandeln (TOP 8.1.1 - Mitteilung 17-04086-01)

 

(Abstimmung über den mündlichen Antrag auf Erledigungserklärung 9 / 2 / 0)

 

zu 7.:                2 / 9 / 0