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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 14.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
17-03606 Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin erläutert die maßgeblichen Änderungen im Abgleich zum bisherigen Verfahren, Herr Flake ergänzt diese Ausführungen. Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass auf die Innenstadt (Stand Mai 2016) 7.200 € an Bürgerhaushaltsmitteln entfallen. Eine Verpflichtung, diese Mittel für die Umsetzung von Bürgervorschlägen einzusetzen, besteht nicht. Allerdings wäre es auch wenig konstruktiv, die Mittel verfallen zu lassen.


 

Beschluss:

 

„Der Bürgerhaushalt geht ab Frühjahr 2017 in einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen, unterjährig zur Verfügung stehenden Angebot eines neuen Beteiligungs-Portals auf.“

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

12   dafür0  dagegen1   Enthaltung