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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Sondersitzung gemeinsam mit dem Planungs- und Umweltausschuss Ich bitte um Beachtung, dass der Planungs- u. Umweltaussschuss bereits vorher in nichtöffentlicher Sitzungl tagt und somit der Große Sitzungssaal erst zum Beginn der gemeinsamen Sitzung um 15:00 Uhr zur Verfügung steht.
17-03839 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0600 Baureferat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Dr. Hanke und Herr Leuer stellen anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation das Kommunale Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen vor.

 

Herr Leuer weist insbesondere auf die inhaltliche Einbindung der verschiedenen Akteure bei der Erstellung des Konzeptes hin und stellt die geplanten Maßnahmen und zu erwartenden Ergebnisse bis 2025 in einem worst-case- und best-case-Szenario dar, womit die im Ratsauftrag festgelegten Ziele erreicht würden.

 

Frau Dr. Hanke macht deutlich, dass der Erfolg beim Ankauf von Belegungs- u. Mietpreisbindungen stark abhängig sei von der Bereitschaft der Wohnungswirtschaft und aktiv beworben werden müsse. Sie unterstreicht darüber hinaus, dass die Schaffung der Wohnstandorte für Flüchtlinge dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuzurechnen seien.

 

Ratsfrau Schütze dankt der Verwaltung für die Erstellung des Handlungskonzepts und begrüßt die daraus resultierenden Maßnahmen. Sie schlägt vor, zuerst Anfragen zum Konzept beantworten zu lassen und danach in die Diskussion einzusteigen.

 

Ratsfrau Mundlos sieht einen Widerspruch in der Einschätzung der Wohlfahrtsverbände. Einerseits werde das Handlungskonzept begrüßt, andererseits habe die AG der Wohlfahrtsverbände in einer Stellungnahme geäußert, dass das notwendige Ergebnis durch das Konzept nicht erreicht werde und die Befürchtung bestehe, dass zukünftig weiterer preiswerter Wohnraum verloren gehe. Herr Velten der Sprecher der AGW wird um Beantwortung gebeten und erwidert, dass aus Sicht der AGW ein großer Konsenz über die Instrumente bestehe, aber die Maßnahmen als nicht ausreichend eingeschätzt würden. Es werde ein deutlich höherer finanzieller Einsatz für erforderlich gehalten. 

 

Ratsfrau Ohnesorge bittet um Erläuterung, in welche Richtung die Verwaltung tendiere, wenn über die Gebietsfreistellung erneut diskutiert werden müsse. Frau Dr. Hanke  erklärt, dass die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine Richtung nennen könne, wichtig sei insbesondere den Verein Stadtteilentwicklung Weststadt zu erhalten.

 

Ratsfrau Schütze bittet um Darstellung der Finanzierung der zentralen Stelle für Wohnraumhilfe (ZSW). Herr Tegtmeyer erläutert auf Grundlage der beigefügten Finanzierungsübersicht für das Jahr 2017 den Einsatz der bereitgestellten Mittel.

 

Herr Leuer antwortet auf Nachfragen, warum nicht auf das Instrument der Erhaltungssatzung zurückgegriffen werde, dass unter Äbwägung der Möglichkeiten der Schwerpunkt auf aktive Maßnahmen gesetzt wurde.

 

Ratsherr Hinrichs geht davon aus, dass bei einer Quote für Neubauten von 20 %, die übrigen

80 %  stärker belastet würden. Er sieht Versäumnisse in den Förderbedingungen des Landes und des Bundes, die unattraktiv seien. Er kündigt einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion an und stellt aufgrund von Beratungsbedarf den Antrag, die Vorlage passieren zu lassen.

 

Ratsfrau Schütze und Ratsfrau Palm äußern ihr Unverständnis zum Antrag auf passieren lassen und weisen auf die lange Vorbereitungszeit des Handlungskonzeptes hin, in der auch die Politik eingebunden gewesen sei. Sie plädieren vielmehr dafür, dass die Fachausschüsse ein Signal setzen sollten, indem sie ein eindeutiges Votum abgeben. Davon unabhängig könnten Änderungsanträge zum VA und Rat eingebracht werden. Frau Palm kündigt ebenfalls einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion an.

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel und Ratsherr Manlik machen daraufhin deutlich, dass die CDU-Fraktion das Handlungskonzept durchaus unterstütze und mittrage. Die CDU-Fraktion habe vor einen Änderungsantrag einzubringen, mit dem das Land Niedersachsen aufgefordert werden solle, Direktzuschüsse zu gewähren. Die genaue Formulierung sei noch innerhalb der Fraktion abzustimmen.

 

Ratsfrau Naber erkundigt sich, wie eine Evaluierung erfolgen und der künftige Bedarf ermittelt werden solle. Herr Leuer antwortet, dass dies sowohl inhaltlich als auch zeitlich mit den Beteiligten abgestimmt werden müsse.

 

Nach der Beantwortung weiterer Nachfragen bringt Ratsherr Dr. Büchs den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein und fordert die Quote von 20 % sozialem Wohnraums auf alle Wohneinheiten und nicht nur auf den Geschosswohnungsbau zu beziehen.

 

Aus seiner Sicht solle die Stadt in Vorleistung der Wohnraumfördermittel des Landes treten.

 

Abschließend sprechen Frau Dr. Hanke und Herr Leuer sich dafür aus, dass ein Beschluss in den Fachausschüssen gefasst werde, um mit einem entsprechenden Signal aus der Politik schneller handlungsfähig gegenüber der Wohnungswirtschaft zu sein.

 

 

 

 

 

 


 

Beschluss:

1. Das kommunale Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die in dem Konzept zur Umsetzung einzelner Instrumente erforderlichen Richtlinien zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung zeitnah vorzulegen.

 

3.Das kommunale Handlungskonzept wird evaluiert. Ende 2019 wird dem Rat ein erstes Zwischenresultat vorgelegt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür: 10; dagegen: 0; Enth.: 0

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ZSW Finanzübersicht für 2017 (62 KB)    
Anlage 2 2 Präsentation-Handlungskonzept (8725 KB)