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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH und Braunschweig Stadtmarketing GmbH; Änderung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen zum Aufsichtsratsvorsitz  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 22
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-03891 Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH und Braunschweig Stadtmarketing GmbH; Änderung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen zum Aufsichtsratsvorsitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

„1. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a) der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen,

 

b) der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

 

zu beschließen, § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages wie folgt zu ändern:

 

Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der Oberbürgermeister bzw. der von ihm vorgeschlagene Beschäftigte der Stadt. Den stellvertretenden Vorsitzenden wählt der Aufsichtsrat aus seiner Mitte. Scheidet der Stellvertreter während seiner Amtszeit aus, ist unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen.

 

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH werden angewiesen zu beschließen, § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages wie folgt zu ändern:

 

Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter während seiner Amtszeit aus, ist unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen."


Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1