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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Planung und Ausbau der Neuen Knochenhauerstraße  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 14.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
17-03962 Planung und Ausbau der Neuen Knochenhauerstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.2
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Pottgießer vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr stellt das beabsichtigte Vorgehen sowie die Kostenaspekte bei der beabsichtigten Sanierung der Neuen Knochenhauerstraße u. a. anhand von Plänen vor. Herr Walz weist darauf hin, dass der Leitungsbau auf der Fahrbahndecke Schäden hinterlassen hat, die unverhältnismäßig sind. Die Straßenoberfläche befindet sich seit dieser Maßnahme in einem überaus schlechten Zustand. Es wäre somit nur gerecht, auch den Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber, den Verursacher hier stärker an den Ausbaukosten zu beteiligen. Frau Hartmann bestätigt das Missverhältnis zwischen dem Zustand vor und nach der Leitungserneuerung. Herr Pottgießer weist darauf hin, dass die städtische Finanzierung zum Zeitpunkt der Leitungserneuerung nicht gesichert war und somit eine zeitliche Harmonisierung der Maßnahme nicht zur Diskussion stand. Die Arbeiten an den Leitungen waren jedoch unverzüglich durchzuführen. Der eher unglückliche Zeitpunkt kann dem Leitungsträger nicht angelastet werden.

r die CDU-Fraktion teilt Herr Eberle mit, dass in Zeiten einer Kreditaufnahme keine Gelder, zumal dieser Höhe, verausgabt werden sollten. Die CDU-Fraktion wird sich seiner Information nach daher uneingeschränkt gegen die Durchführung der Maßnahme aussprechen. Dabei ist von nachrangiger Bedeutung, ob die Sanierungsarbeiten im Vergleich zu anderen Maßnahmen als dringend eingestuft werden. Herr Pottgießer weist darauf hin, dass die Mittel für die Planung und den Ausbau der Neuen Knochenhauerstraße im Haushalt vorhanden und für diese Maßnahme geblockt sind. Sofern sie nicht für dieses Projekt verausgabt werden, fließen sie in eine andere Maßnahme. Eine Ersparnis dergestalt, dass die hier durch eine entsprechende Beschlusslage im Stadtbezirksrat Innenstadt nicht gebundenen Mittel erspart und ggf. zur Minimierung eines gesamtstädtischen Defizits eingesetzt werden, tritt nicht ein. Auf eine entsprechende Nachfrage hin informiert Herr Pottgießer darüber, dass sich die Kostenbeteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner gerade für die dort wohnende Studentenschaft (soweit hier Eigentum vorhanden ist) sich in sehr moderatem Rahmen bewegt. Herr Brakel plädiert für die Sanierung der Straße, auch weil ein ablehnendes Votum des Stadtbezirksrates ein negatives Signal in die Anwohnerschaft vermitteln würde. Zudem vermittelt die Straße einen höchst sanierungsbedürftigen Eindruck. Herr Flake weist auf die Verpflichtung der Stadt zum Erhalt des städtischen Vermögens hin. Ergänzend stellt er eine überschlägige Rechnung vor, wonach die Stadt ihr Bilanzergebnis durch die Sanierungsmaßnahme verbessert. Herr Eberle wiederholt seine Auffassung, dass die Verausgabung von städtischen Mitteln in sechsstelliger Höhe ein ebenso schlechtes Signal sei. Unabhängig von der konkreten Sanierungsmaßnahme handelt es sich um ein Problem der Haushaltssystematik. Auch wenn dies nicht hier und heute gelöst werden kann, sieht er sich jedoch verpflichtet, hier mit der CDU-Fraktion eine grundsätzliche Haltung einzunehmen, somit ein richtungsweisendes Signal zu setzen und verbleibt bei der angekündigten Ablehnung.

 

 


 

Beschluss:

 

„Der Planung und dem Ausbau der Neuen Knochenhauerstraße wird zugestimmt."

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

9   dafür4   dagegen0   Enthaltungen