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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Luftreinhaltung auf dem Bohlweg  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 14.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:10 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
17-03815 Luftreinhaltung auf dem Bohlweg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.1
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

r die Fachverwaltung anwesend ist Herr Pottgießer vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr. Er rekapituliert in groben Zügen den Inhalt der Vorlage und geht dabei insbesondere auf die Entwicklung der Stickoxidbelastung ab 1994 hin. Lt. Herrn Pottgießer ist eine Kausalität zwischen den „stop and go-Vorgängen" und der Zunahme der Stickoxidbelastung nachzuweisen. Zu diesem Tagesordnungspunkt entwickelt sich eine intensive Diskussion zwischen den Stadtbezirksratsmitgliedern einerseits und zwischen dem Gremium und der Verwaltung andererseits.U. a. wird in Frage gestellt, ob die sogenannte Pförtnerung tatsächlich zu einer Verbesserung der Luftqualität führt. Zweifel werden auch deshalb geäert, weil die Mittelwerte aus den letzten drei Jahren gewonnen wurden, vor drei Jahren jedoch noch keine einspurige Verkehrsführung auf dem Bohlweg stattgefunden hat. Herr Pottgießer weist darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit der Effizienz von getroffenen Maßnahmen hoch ist und dass die Stadt hier agiert und nicht reagiert. Sofern eine Anwohnerin oder ein Anwohner wegen Überschreitung der Stickoxidwerte Klage einreichen würde, müsste die Stadt ohnehin geeignete Maßnahmen einleiten. Darüber hinaus entgegnet Herr Pottgießer auf einen entsprechenden Vorschlag, dass die geltende Rechtslage eine Ausgrenzung (Fahrverbot) von bzw. für bestimmte/n Kennzeichen nicht zulässt. Eine weitergehende Diskussion dieses Vorschlages lt er r nicht zielführend.

 

 


 

Beschluss:

 

„Zur Verbesserung der Luftqualität auf dem Bohlweg wird der vom Hagenmarkt kommende Verkehr - wie in den vergangenen Monaten - auf einem reinen Geradeausfahrstreifen über die Kreuzung Bohlweg/Steinweg/Dankwardstraße geführt. Hinter der Kreuzung wird der Bohlweg unverändert zweistreifig weitergeführt.

 

Die Umweltdaten und der Verkehr werden weiter beobachtet. Die Verwaltung wird in ca. einem Jahr nach weiterer Beobachtung des Verkehrsablaufs und nach Auswertung der Messdaten aus 2017 erneut berichten."

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

6   dafür6   dagegen1   Enthaltung