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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Bauprogramm 2017  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 14.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:12 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-03876 Bauprogramm 2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:0600 Baureferat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer stellt das Bauprogramm 2017 und die wesentlichen Maßnahmen vor.

 

Protokollnotiz: Ratsherr Hahn nimmt ab 15:07 Uhr an der Sitzung teil.

 

Insgesamt werde ein Volumen von rund 50 Mio. Euro verbaut. Die Baustellen-Situation halte sich im angemessenen Maß und sei durch das Verkehrsnetz beherrschbar.

 

Stadtbaurat Leuer und Herr Benscheidt beantworten verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder zu den einzelnen Baumaßnahmen.

 

Die erforderlichen Straßensperrungen am Ägidienmarkt / Stobenstraße seien auf die verkehrsärmeren Sommerferien beschränkt. Nach derzeitiger Zeitplanung werde der Verkehr in den ersten beiden Wochen der Ferien einspurig je Richtung geführt; in den weiteren vier Ferienwochen komme es zu Vollsperrungen. Während der Baumaßnahme und auch danach stehe der Ägidienmarkt nicht mehr als Parkmöglichkeit zur Verfügung; für insbesondere die Kirchenbesucher sei eine entsprechende Nutzung des Schulhofs der John-F.-Kennedy-Schule abgestimmt.

 

Die die Innenstadt betreffenden Maßnahmen seien dem AAI vorgestellt worden und dort auf grundsätzliches Verständnis gestoßen.

 

Ratsfrau Johannes schildert die durchgängig hohe Verkehrsdichte und regelmäßigen Staus rund um den Rudolfplatz in Richtung Hildesheimer Straße und fragt, ob während der Baumaßnahme die Ampelschaltung am Rudolfplatz sowie die Querungshilfe zum Ringgleis angepasst werden. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass zur Aufrechterhaltung der Verkehre so viele Fahrspuren wie möglich befahrbar bleiben sollen; auch die Ringgleis-Querung werde im Rahmen der Gesamt-Verkehrssituation berücksichtigt.

 

Ratsherr Manlik nimmt Bezug auf ruhende Baustellen und mahnt, dass die Verwaltung auch auf nicht planbare (Fehl-)Entwicklungen vorbereitet sein müsse, um entsprechend flexibel reagieren zu können. Erforderlich seien in einem solchen Fall eine gute Kommunikation sowie eine schnelle Abhilfe bzw. ggf. die Bereitstellung von Ersatzlösungen. Weiterhin sollten die jeweils aktuellen Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere auf den Einfallstraßen, über die KFZ-Navigationssysteme angezeigt werden. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass die Stadt entsprechende Verkehrsmeldungen abgebe, die Aufnahme in die Navigationssysteme jedoch nicht in der Hand habe. Dies steuere der jeweilige Betreiber.

 

Ratsherr Sommerfeld stellt verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Städtebaulichen Vertrag zur Hildesheimer Straße. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass es zu den erworbenen Flächen keine bzw. nur unwesentliche Veränderungen im Wege der Ausführungsplanung gebe. Die Vorlage der Pläne und die weitere Zeitplanung bestimme der bauende Investor selbst. Die Bankbürgschaft sei Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung, sichere die städtischen Forderungen ab und werde erst nach vollständiger Erledigung abgelöst.

 

Ratsherr Bader befürchtet im Zuge der Maßnahme Helmstedter Straße eine massive Überlastung des Brodwegs und der Georg-Westermann-Allee. Stadtbaurat Leuer erläutert die vorgesehene Verkehrssteuerung Richtung Innenstadt über die Autobahn / Salzdahlumer Straße / Wolfenbütteler Straße sowie Richtung Norden über Weddel / Berliner Heerstraße; das Verhalten der Verkehrsteilnehmer sei jedoch nur bedingt beeinflussbar. Eine stärkere Belastung des Brodwegs bzw. der Georg-Westermann-Allee könne insofern nicht ausgeschlossen werden. Ratsherr Bader bittet die Verwaltung, die Verkehrssituation sensibel im Auge zu behalten und ggf. Gegenmaßnahmen zu treffen.

 

Ratsherr Kühn fragt, inwieweit bei der Maßnahme Salzdahlumer Straße / Fichtengrund auch zukünftige Planungen in Richtung Stadtbahn bereits berücksichtigt werden können. Seitens des betreffenden Stadtbezirksrats wäre die Groß-Lösung gern gesehen. Herr Benscheidt erläutert den weiteren Planungsgang zur möglichen Stadtbahn-Trasse/-Trassierung. Zur weitmöglichsten Vermeidung doppelter Arbeiten erfolgen Abstimmungen zwischen den Stadtbahn-Planern, den Planern des Klinikums und den Planern für den Straßenbau.


 


Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.