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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Antrag der Fraktion DIE LINKE.  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 19.2
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-04182 Änderungsantrag
Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-03606
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bezogen auf die Änderungsanträge 17-04182 und 17-04209 sagt Stadtrat Ruppert zu, dass die darin vorgebrachten Aspekte von der Verwaltung größtenteils mitgetragen werden könnten. Von der vorgesehenen Mindestunterstützerzahl solle jedoch grundsätzlich nicht abgewichen werden. Im Übrigen werde eine Stellungnahme zu den Änderungsanträgen zur VA-Sitzung vorgelegt.

 

Der Ausschuss hat die Vorlagen der Verwaltung 17-03606 und 17-03606-01 sowie die Änderungsanträge 17-04182 und 17-04209 gemeinsam abgestimmt.

 

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Flake lässt der Ausschuss die Verwaltungsvorlagen und die Änderungsanträge passieren.


Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

1. Um das neue Beteiligungsportal in der Bevölkerung bekannt zu machen, betreibt die Verwaltung regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit.

 

2. Alle bei der Ideenbörse eingehenden Ideen und Vorschläge werden von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen (alle drei Monate) den Gremien (Fachausschüsse/ Bezirksräte) zur Kenntnis gegeben mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung an die Einreicherinnen und Einreicher.

 

3. Finanzwirksame Anträge müssen von 75 Personen unterstützt werden, um in den Gremienlauf eingespeist zu werden.

 

4. Neben dem Internet werden wie beim bisherigen Bürgerhaushalt in öffentlichen Einrichtungen Karten vorgehalten, die eine Einreichung auf postalischen Weg ermöglichen.


Ergebnis:Passiert (12 / 0 / 0)

 

Der Ausschuss hat die Vorlagen der Verwaltung 17-03606 und 17-03606-01 sowie die Änderungsanträge 17-04182 und 17-04209 gemeinsam abgestimmt.