Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016 Antrag der SPD-Fraktion
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ratsherr Flake bringt den Antrag 17-04189 ein und begründet diesen. Sodann lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
§ 65 Abs. 1 GO wird wie folgt gefasst:
„Die Sitzung läuft entsprechend der Regel in § 14 GO ab. Der Stadtbezirksrat kann mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine hiervon abweichende Reihenfolge beschließen."
Abstimmungsergebnis:
bei Enthaltungen beschlossen