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Auszug - Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016 Antrag der SPD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.3
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-04189 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Flake bringt den Antrag 17-04189 ein und begründet diesen. Sodann lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.


Beschluss:

§ 65 Abs. 1 GO wird wie folgt gefasst:

 

Die Sitzung läuft entsprechend der Regel in § 14 GO ab. Der Stadtbezirksrat kann mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine hiervon abweichende Reihenfolge beschließen."


Abstimmungsergebnis:

bei Enthaltungen beschlossen