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Auszug - Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. EUR Antrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.5
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-04197 Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. EUR
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Wirtz bringt den Antrag 17-04197 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.


Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen, seine Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass es bei komplexen Sachverhalten wie z.B. dem Haushalt oder teuren und weitreichenden Investitionsplänen nicht zu Themenvermischungen mit nachrangigen Themen kommen kann, so dass der Rat vollkonzentriert nur über e i n Thema berät und entscheidet. Die Tagesordnungen sollen zu solchen Anlässen ebenfalls nur die auf das Thema bezogenen Anträge und Anfragen enthalten.

 

Entsprechend sollen die Beratungen der Fachausschüsse gestaltet werden.

 

Im Hinblick auf die kommenden Beratungen von Doppelhaushalten müssen darüber hinaus im Abstand von etwa 4 Wochen jeweils zwei Sitzungen der Fachausschüsse zu den Teilhaushalten angesetzt werden.


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt