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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zu Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Antrag der Gruppe Die Fraktion P²  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 9.4
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-04209 Änderungsantrag zu
Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-03606
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsfrau Ohnesorge und Ratsherr Bley bringen jeweils für ihre Fraktion die Änderungsanträge ein und begründen diese. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über die Änderungsanträge 17-04182 und 17-04209 und anschließend über die Vorlage 17-03606-01 abstimmen.

 


Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

 

1.  Zur Weiterverfolgung von finanzwirksamen Anträgen wird die nötige Anzahl an Unterstützern in der Erprobungsphase auf 100 festgesetzt.

 

2. Sämtliche Ideen, Beschwerden, Anregungen und andere fließen in das Portal ein und werden regelmäßig den Fachausschüssen sowie den Stadtbezirksräten und den Verfassern - inklusive einer Stellungnahme der Verwaltung -  zur Kenntnis gegeben.

 

3. Eine Beteiligungsmöglichkeit für Menschen ohne Internetzugang bzw. ohne Möglichkeit dieses zu nutzen, wird angeboten.

 

4. Die Teilnehmenden sollen die Möglichkeit haben alle Einreichungen (Ideen, Beschwerden, Anregungen und andere) zu bewerten.

 

5. Die Verwaltung wird regelmäßig - z. B. durch Werbung - zur Teilnahme an der Bürgerbeteiligung aufrufen.


Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt