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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zu Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren Antrag der Fraktion P²  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 19.3
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-04209 Änderungsantrag zu
Vorlage - 17-03606, Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-03606
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bezogen auf die Änderungsanträge 17-04182 und 17-04209 sagt Stadtrat Ruppert zu, dass die darin vorgebrachten Aspekte von der Verwaltung größtenteils mitgetragen werden könnten. Von der vorgesehenen Mindestunterstützerzahl solle jedoch grundsätzlich nicht abgewichen werden. Im Übrigen werde eine Stellungnahme zu den Änderungsanträgen zur VA-Sitzung vorgelegt.

 

Der Ausschuss hat die Vorlagen der Verwaltung 17-03606 und 17-03606-01 sowie die Änderungsanträge 17-04182 und 17-04209 gemeinsam abgestimmt.

 

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Flake lässt der Ausschuss die Verwaltungsvorlagen und die Änderungsanträge passieren.


Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

 

1.  Zur Weiterverfolgung von finanzwirksamen Anträgen wird die nötige Anzahl an Unterstützern in der Erprobungsphase auf 100 festgesetzt.

 

2. Sämtliche Ideen, Beschwerden, Anregungen und andere fließen in das Portal ein und werden regelmäßig den Fachausschüssen sowie den Stadtbezirksräten und den Verfassern - inklusive einer Stellungnahme der Verwaltung -  zur Kenntnis gegeben.

 

3. Eine Beteiligungsmöglichkeit für Menschen ohne Internetzugang bzw. ohne Möglichkeit dieses zu nutzen, wird angeboten.

 

4. Die Teilnehmenden sollen die Möglichkeit haben alle Einreichungen (Ideen, Beschwerden, Anregungen und andere) zu bewerten.

 

5. Die Verwaltung wird regelmäßig - z. B. durch Werbung - zur Teilnahme an der Bürgerbeteiligung aufrufen.


Ergebnis:Passiert (12 / 0 / 0)

 

Der Ausschuss hat die Vorlagen der Verwaltung 17-03606 und 17-03606-01 sowie die Änderungsanträge 17-04182 und 17-04209 gemeinsam abgestimmt.