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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zur Vorlage 17-04086 - Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.2.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-04237 Änderungsantrag zur Vorlage 17-04086 - Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-04086
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 17-04237 ein. Dieser ersetzt den Antrag 17-04086. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Köster die getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die einzelnen Ziffern getrennt abstimmen.


Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

 

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird

beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von

0,9 %“ abgesenkt.

 

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.

 

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung

vorzulegen.

 

4. Die Verwaltung wird gebeten, im zuständigen Fachausschuss das geplante Großprojekt „Klärwert“ darzustellen. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, ob und wie es zu einer nachhaltigen Reduzierung der Phosphorbelastung kommt und ob davon auszugehen ist, dass eine Grenzwertüberschreitung durch das Projekt zukünftig ausgeschlossen werden kann.

 

5. Durch die Mitteilung 17-04086-01 wurde dem Antrag an diesem Punkt durch die Verwaltung bereits entsprochen. Dieser Punkt hat sich damit erledigt.

 

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Fachausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen die konkreten Messergebnisse der Cadmium- und Quecksilberbelastung seit 2015 darzustellen. 

 

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der

Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten

Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271

ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.

 

 


Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern:

Ziffer 1:  bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt

Ziffer 2:  bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt

Ziffer 3:  bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt

Ziffer 4einstimmig beschlossen

Ziffer 5erledigt

Ziffer 6einstimmig beschlossen

Ziffer 7:  bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt