Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Änderungsantrag zur Vorlage 17-04086 - Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 17-04237 ein. Dieser ersetzt den Antrag 17-04086. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Köster die getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die einzelnen Ziffern getrennt abstimmen.
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
„1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird
beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von
0,9 %“ abgesenkt.
2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.
3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung
vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird gebeten, im zuständigen Fachausschuss das geplante Großprojekt „Klärwert“ darzustellen. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, ob und wie es zu einer nachhaltigen Reduzierung der Phosphorbelastung kommt und ob davon auszugehen ist, dass eine Grenzwertüberschreitung durch das Projekt zukünftig ausgeschlossen werden kann.
5. Durch die Mitteilung 17-04086-01 wurde dem Antrag an diesem Punkt durch die Verwaltung bereits entsprochen. Dieser Punkt hat sich damit erledigt.
6. Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Fachausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen die konkreten Messergebnisse der Cadmium- und Quecksilberbelastung seit 2015 darzustellen.
7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der
Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten
Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271
ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.“
Abstimmungsergebnis:
getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern:
Ziffer 1: bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt
Ziffer 2: bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt
Ziffer 3: bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt
Ziffer 4: einstimmig beschlossen
Ziffer 5: erledigt
Ziffer 6: einstimmig beschlossen
Ziffer 7: bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt