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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zu 17-04196: Glyphosat auf Tennenplätzen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.4.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-04261 Änderungsantrag zu 17-04196: Glyphosat auf Tennenplätzen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-04196
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsfrau Gries bringt den Antrag 17-04196 ein und erklärt, dass dieser aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Ablaufs der Klagefrist zurückgezogen wird. Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass sich der Änderungsantrag 17-04261 damit erledigt hat. Das Thema kann allerdings im Rahmen eines neuen Antrages in den nächsten Beratungslauf der Gremien neu eingebracht werden.


Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, künftig keinen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Ausbringen von glyphosathaltigen Herbiziden auf Tennenflächen der städtischen Sportanlagen beim zuständigen Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mehr zu stellen.

 

2. Gegen den von dem zuständigen Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen abgelehnten städtischen Antrag für 2017 auf  Ausbringung von glyphosathaltigen Herbiziden auf Tennenflächen der städtischen Sportanlagen wird keine Klage eingereicht.

 

3. In Zukunft wird auf Tennenflächen das Heißwasser-Schaum-Verfahren oder andere alternative Verfahren ohne Pflanzenschutzmittel zur Beseitigung von Spontanvegetation (Wildkräutern) angewendet.


Ergebnis:

Der Änderungsantrag 17-04261 hat sich durch die Rücknahme des Antrages 17-04196 erledigt.