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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Kommunale Eigenheimförderung - Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 15.6
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-04265 Kommunale Eigenheimförderung - Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-03839
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer bringt die Vorlage der Verwaltung ein und erläutert diese ergänzend. Anschließend bringen die Ratsfrauen Palm und Ohnesorge sowie die Ratsherren Dr. Dr. Büchs, Manlik und Wirtz jeweils für ihre Fraktionen die Änderungsanträge ein und begründen diese. Der Änderungsantrag 17-04273 ersetzt den Änderungsantrag 17-04223. In der weiteren Aussprache nehmen Stadträtin Dr. Hanke und Stadtbaurat Leuer zu den Änderungsanträgen Stellung. Am Ende der Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann zunächst über die Änderungsanträge 17-04192, 17-04218, 17-04222, 17-04273 und 17-04265 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 17-03839-01 einschließlich der angenommenen Änderungsanträge zur Abstimmung.


Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig möge prüfen, inwieweit die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bereitgestellten rund 800 Millionen € in Teilen auch zur direkten Förderung der Schaffung von Wohnraum für kinderreiche Familien im unteren Lohnbereich und damit im Rahmen der Eigentumsbildung  / kommunalen Eigenheimförderung genutzt werden können, und nicht nur Investoren gefördert werden.


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt