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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zum Antrag 17-04223 Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839 Änderungsantrag der Fraktion der CDU  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 15.5.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-04273 Änderungsantrag zum Antrag 17-04223

Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen Änderungsantrag zur Vorlage 17-03839
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer bringt die Vorlage der Verwaltung ein und erläutert diese ergänzend. Anschließend bringen die Ratsfrauen Palm und Ohnesorge sowie die Ratsherren Dr. Dr. Büchs, Manlik und Wirtz jeweils für ihre Fraktionen die Änderungsanträge ein und begründen diese. Der Änderungsantrag 17-04273 ersetzt den Änderungsantrag 17-04223. In der weiteren Aussprache nehmen Stadträtin Dr. Hanke und Stadtbaurat Leuer zu den Änderungsanträgen Stellung. Am Ende der Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann zunächst über die Änderungsanträge 17-04192, 17-04218, 17-04222, 17-04273 und 17-04265 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 17-03839-01 einschließlich der angenommenen Änderungsanträge zur Abstimmung.


Beschluss:

1. - 3. Unverändert

 

4. Die im Rahmen des kommunalen Wohnbauförderprogramms zur Verfügung gestellten Mittel werden zu dem Zeitpunkt anteilsmäßig reduziert, sobald ein staatliches Förderprogramm mit zu Beginn auszuzahlenden Direktzuschüssen vorliegt.

 

5. Die Verwaltung wird gebeten beim Land Niedersachsen darauf hinzuwirken, das bestehende Förderprogramm des Landes dahingehend umzugestalten.


Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen