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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von Bezirksratsmitgliedern gem. §§ 43 und 60 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (wg. Abwesenheit bei der konstituierenden Sitzung)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 26.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Seniorenbegegnungsstätte Am Stadtpark
Ort: Jasperallee 42, 38102 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
 
Wortprotokoll

Herr Bezirksbürgermeister Jordan begrüßt Herrn Gebauer, der bei den ersten beiden Sitzungen des neu konstituierten Stadtbezirksrates nicht anwesend sein konnte. Er weist Herrn Gebauer gemäß §§ 43 und 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) auf seine Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hin und nimmt die Verpflichtung zur unparteiischen Aufgabenerfüllung nach bestem Wissen und Gewissen dann per Handschlag vor. Herr Gebauer erhält einen Auszug aus dem Gesetz und unterzeichnet mit Herrn Bezirksbürgermeister Jordan das Verpflichtungsprotokoll.