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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 3.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Hinweis: geänderte Anfangszeit - nur für diese Sitzung! Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

DS 17-04254

Es handelte sich um eine nichtöffentliche Mitteilung außerhalb von Sitzungen zu einer Versammlungsanmeldung. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist darauf hin, dass diese Mitteilungen regelmäßig sehr kurzfristig kommen (Freitagnachmittag) und daher die Bezirksratsmitglieder, die die Information auf dem Postweg erhalten, vermutlich nicht mehr rechtzeitig die Briefe erhalten.

 

DS 17-04144 - Integriertes Stadtentwicklungskonzept 2030

- Mitteilung außerhalb von Sitzungen -

 

Der Versand an die Bezirksratsmitglieder erfolgte am 3. April 2017

 

DS 17-04286 - Aufstellung zweier Persönlichkeitstafeln für Johannes Bugenhagen und Hans Sommer

- Mitteilung außerhalb von Sitzungen -

 

Die Mitteilung wurde am 10. April 2017 verschickt.

 

DS 17-04332 - Projekt „Bildung im Vorübergehen“ der Bürgerstiftung Braunschweig

- 6. Fortsetzung

- Mitteilung außerhalb von Sitzungen -

 

Betroffen waren im Stadtbezirk 131 - Innenstadt - die Straßen Brabandtstraße, Hintern Brüdern und Kalenwall. Die Mitteilung ist am 21. April 2017 verschickt worden.

 

Am 30. März 2017 hatte die Bezirksgeschäftsstelle Mitte die Bezirksratsmitglieder nochmals über die Termine am 19. April (Begehung Magniviertel), 26. April (Sitzung Magnibürgerschaft) sowie 12. April (Führung im Altstadtrathaus zur Geschichte Braunschweigs) informiert.

 

DS 16-03492-02

Es handelt sich um eine weitere Stellungnahme im Zusammenhang mit dem aktuellen Sachstand „Hotel Monopol“. Die Stellungnahme wurde am 28. März 2017 verschickt.

 

Unmittelbar nach der Sitzung am 14. März 2017 erhielten die Mitglieder per Postversand eine Stellungnahme, DS 17-03843-01, zum Thema „Befragung zur Attraktivität von Stadtzentren“.

 

Ein Anwohner in der Ferdinandstraße hatte sich an die Bezirksbürgermeisterin in Bezug auf die Parksituation in der Ferdinandstraße gewandt. Am 23. März 2017 erhielt der Fragesteller folgende Antwort: Bei der Einrichtung von Bewohnerparkplätzen seit den 80-er Jahren hat die Stadt Braunschweig sich auf den Faktor 10:7 festgelegt, d. h. für 10 Ausweisinhaber werden 7 Bewohnerparkplätze durch Verkehrszeichen ausgewiesen, bei einer anderen Anzahl von Ausweisinhabern entsprechend mehr oder weniger Parkplätze. In der Ferdinandstraße sind zzt. 5 Bewohnerparkplätze beschildert und 7 Berechtigungsausweise erteilt. Für 7 Ausweisinhaber müssten unter Berücksichtigung des genannten Einrichtungsfaktors 4,9 - sprich 5 - Bewohnerparkplätze vorgehalten werden. Dies ist hier erfüllt. Eine Erweiterung der bestehenden Bewohnerparkplätze ist aus diesem Grund gegenwärtig nicht erforderlich. Sollte sich die Anzahl der erteilten Parkausweise ändern, kann kurzfristig durch ebenso eine Veränderung des Parkangebotes für Bewohner reagiert werden.“ Herr Walz erkundigt sich, ob dieses Verfahren allgemein gültig in der gesamten Stadt ist. Die Verwaltung teilt darauf mit, dass eine gegenteilige Aussage hier nicht getroffen wurde.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 28. März 2017 den § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung wie folgt geändert: Die Sitzung entläuft entsprechend der Regel in § 14 GO ab. Der Stadtbezirksrat kann mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine hiervon abweichende Reihenfolge beschließen.“ Dies bedeutet in der Praxis, dass z. B. Anfragen - wie bis zur letzten Wahlperiode üblich - zu einem früheren Zeitpunkt behandelt werden könnten. Sollte der Stadtbezirksrat einen entsprechenden Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit fassen, würde dieses Verfahren für die gesamte Dauer der Wahlperiode gelten.

 

Die hiervon betroffenen Mitglieder haben eine Einladung zum Finanz- und Personalausschuss am 16. März 2017 erhalten.

 

Das von Herrn Steinmetz angefertigte Protokoll über die Begehung des Magniviertels am 19. April 2017 ist auf seine Bitte den Bezirksratsmitgliedern Herr Brakel, Herrn Eberle, Frau Hartmann, Frau Klippert und Frau Reinert zugeleitet worden.

 

Herr Walz erkundigt sich nach der immer noch ausstehenden Antwort der Verwaltung

zu seiner Anfrage vom 16. Januar 2017 (Ds 17-03670, Fahrradstraßen Inselwall/

Petritorwall/Hohetorwall/Wilhelmitorwall)). Er mahnt nachdrücklich eine Stellungnahme

zur Sitzung im Juni 2017 an. Er weist darauf hin, dass auch eine ebenfalls im Januar

eingereichte Anfrage der CDU zur Parkplatz- und Verkehrssituation am Inselwall noch

unbearbeitet ist (Ds 17-03781).