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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Zuschussantrag "Flussgenuss"  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 9.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Hinweis: geänderte Anfangszeit - nur für diese Sitzung! Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Dem Stadtbezirksrat liegt ein Zuschussantrag der Flussgenuss Barnstorf-Brandes & Riefling GbR vor. Die GbR hatte ihren Spreewaldkahn nach Beendigung des Fahrbetriebes aus Furcht vor Vandalismusschäden regelmäßig, so auch im September 2016 am Ufer der  Ocakbasi 64 abgestellt. Am 14. September 2016 fiel von der gegenüberliegenden Seite ein Baum auf den Kahn und versenkte das Fahrzeug komplett, so dass die gesamte Elektronik geflutet und zerstört wurde. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 8.250 €. Da alle Bemühungen der GbR, Unterstützung bei der Regulierung des Schadens zu erhalten gescheitert sind, haben sich die beiden Jungunternehmer an den Stadtbezirksrat gewendet mit der Bitte, die Schadenregulierung mit 2.000 € im Interesse der Aufrechterhaltung eines unter touristischen Aspekten attraktiven Konzeptes zu unterstützen. Herr Barnstorf-Brandes und Herr Riefling sind selbst in der Sitzung anwesend.

 

Frau Zander unterbricht die laufende Sitzung, um den Bezirksratsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, an die beiden Unternehmer direkt Fragen zu stellen. Dabei wird u. a. die zeitliche Abfolge von Reparaturaufträgen und Bestellungen von Ersatzteilen sowie die Einkommenssituation der beiden Antragsteller kritisch hinterfragt.

 

Anschließend tritt der Stadtbezirksrat wieder in seine Sitzung ein. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Auffassung, dass es sich um ein kommerzielles Unternehmen handelt, welches sich einerseits durch entsprechende Versicherungen schützen müsste und andererseits auch ein Unternehmensrisiko in Kauf nehmen muss, im Stadtbezirksrat eine argumentative Mehrheit findet. Das unternehmerische Risiko könne nicht durch öffentliche Mittel abgefedert oder auch nur gemildert werden. Da sich auch einige Befürworter für die Gewährung eines Zuschusses finden, verständigt sich der Stadtbezirksrat drauf, eine zweistufige Abstimmung (1. Zuschussbetrag 2.000 €, 2. Zuschussbetrag 1.000 €) durchzuführen.

 


 

1. Der "Flussgenuss Barnstorf-Brandes & Riefling GbR wird als einmalige Unterstützungsleistung zur Regulierung des unverschukdeten Schadens an einem Spreewaldkahn ein Zuschuss i. H. v. 2.000 € gewährt.

 

2. Der "Flussgenuss Barnstorf-Brandes 6 Riefling GbR wird als einmalige Unterstützungsleistung zur Regulierung des unverschuldeten Schadens an einem Spreewaldkahn ein Zuschuss i. H. v. 1.000 € gewährt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:

 

1   daf+r8   dagegen5   Enthaltungen

 

Zu 2:

 

6   dafür7   dagegen1   Enthaltung

 

Der Zuschussantrag ist somit abgelehnt.

 

Herr Barnstorf-Brandes und Herr Riefling bedanken sich trotz der erfolgten Ablehnung ihres Antrages bei den Mitgliedern des Stadtbezirksrates, da ihnen zumindest eine Darstellung ihrer problematischen Situation ermöglicht wurde. Herr Walz erteilt den Rat, sich private Geldgeber zu suchen.