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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwendung von bezirklichen Mitteln 2017 im Stadtbezirk 131 - Innenstadt  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 02.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Hinweis: geänderte Anfangszeit - nur für diese Sitzung! Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
17-04384 Verwendung von bezirklichen Mitteln 2017 im Stadtbezirk 131 - Innenstadt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

In Bezug auf die Verwendungsmöglichkeiten der bezirklichen Mittel gibt die Verwaltung auf Anfrage einige grundsätzliche Erklärungen ab. Dem Stadtbezirksrat Innenstadt stehen fünf Teilbudgets zur Verfügung: repräsentativer Aufwand, Zuschüsse, Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen, Unterhaltung unbeweglichen Vermögens (sog. Gemeindestraßen bzw. bezirkliche Straßen) sowie Grünanlagenunterhaltung. Da der Stadtbezirksrat in seiner ersten Sitzung von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, die Haushaltsmittel als Budget zugewiesen zu bekommen (s. § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig), können Verschiebungen zwischen den einzelnen Teilbudgets vorgenommen werden. Theoretisch wäre es möglich, alle vorhandenen Mittel auf einem Teilbudget zu bündeln und somit für die übrigen vier Teilbudgets keine Ausgabenpositionen vorzusehen. Die geschäftsstellenleiterin verwendet dabei den bildhaften Vergleich von kommunizierenden Röhren. Absenkungen in einer führen zum Anstieg in einer/mehreren anderen Röhren. Demgegenüber ist es jedoch nicht möglich, sich eigene weitere Teilbudgets (z. B. für die Unterstützung sozialer bzw. caritativer Einrichtungen außerhalb des Zuschussteilbudgets) zu schaffen. Im Bereich des Teilbudgets „Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen“ ist darauf zu achten, dass auch tatsächlich nur bezirkliche Schulen daran partizipieren. Weiterführende Schulen (oberhalb der Grundschule) gehören nicht zu den bezirklichen Einrichtungen, da sie einen größeren Einzugsbereich haben. Die Fachverwaltung (in diesem Fall Fachbereich Schule) stellt im Vorfeld der Beratungen den Kontakt zu den jeweiligen bezirklichen Schulen her und trägt deren Wünsche zusammen. Im Stadtbezirk Innenstadt gibt es nur eine bezirkliche Schule: Grundschule Klint. Frau Zander weist darauf hin, dass die Grundschule Klint bereits in der Vergangenheit vom Stadtbezirksrat im Rahmen der Möglichkeiten großgig gefördert wurde. Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass nicht rechtskonforme Beschlüsse, sofern sie trotz eindeutiger Hinweise der Verwaltung doch gefasst werden, nach den Vorschriften des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes ggf. den Einspruch des Oberbürgermeisters nach sich ziehen.

 

Anschließend entsteht eine Diskussion über die vorgeschlagenen Unterhaltungsmaßnahmen auf den fünf genannten Straßen (Steintorwall, Petritorwall, Beckenwerkerstraße, Klint und Neuer Weg). Als wenig zielführend wird der Vorschlag eingestuft, bis zur nächsten Sitzung eine eigene Vorschlagsliste zu erarbeiten, da diese im Nachgang von der Fachverwaltung technisch und finanziell erst bewertet werden müsste. Mit einer Beschlussfassung vor der Sitzung im September wäre demnach nicht zu rechnen. Dies dürfte jedoch im Regelfall für eine Umsetzung der Unterhaltungsmaßnahmen im Jahresverlauf zu spät sein. Auf den ausdrücklichen Hinweis der Fachverwaltung, dass eine Prioritätensetzung mit der vorliegenden Auflistung nicht verbunden ist, wird seitens der Bezirksgeschäftsstellenleiterin auf Nachfrage nochmals hingewiesen. Der Stadtbezirksrat verständigt sich abschließend darauf, den Beschluss zu 3 (Grünanlagenunterhaltung) auszusetzen und für die nächste Sitzung um eine Erläuterung zu bitten, wie sich die 800 € zusammensetzen. Von besonderem Interesse ist hierbei das zu verwendende Material, da die genannten 800 € als vergleichsweise hoher Betrag eingestuft werden. Das Eigentumsregal für die Grundschule Klint wird als unkritisch eingestuft und kann daher beschlossen werden. Bei der Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens verständigt sich der Stadtbezirksrat darauf, die Maßnahme in der Beckenwerkerstraße, Haus-Nr. 40 bis 44, im Umfang von 6.500 € zu beschließen. Ferner sollen weitere 1.000 € aus diesem Teilbudget für die Beschaffung und Aufstellung einer Bank im Museumspark verwendet werden. Herr Eberle sagt zu, zum konkreten Standort noch eine Skizze nachzuliefern.

 

Abschließend bittet der Stadtbezirksrat den Fachbereich Stadtgrün und Sport um Mitteilung, ob auch eine Baumpflanzung im Rahmen der Teilbudgetmittel Grünanlagenunterhaltung realisiert werden könnte. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist darauf hin, dass nicht bekannt ist, ob und in welcher Größe ein Baum für 800 € beschafft werden kann.

 

Nach intensiver Diskussion entscheidet der Stadtbezirksrat, einen Teil der Unterhaltungsmittel zurückzuhalten. Dem Vorschlag von Herrn Eberle, eine zusätzliche Bank im Museumspark zu Lasten der Unterhaltungsmittel anzuschaffen, wird fraktionsübergreifend mitgetragen. Ferner wird die Fachverwaltung aufgefordert, die für die Teilerneuerung der Bank am Hagenmarkt angegebenen 800 €her zu belegen. Welches Material soll verwendet werden und welcher Anteil an Personalkosten steckt in dieser Summe? Die Fachverwaltung möge die Informationen zur Sitzung am 13. Juni 2017 vorlegen, damit zügig eine Entscheidung getroffen werden kann.

 

Beantragt wird eine getrennte Abstimmung zu den Positionen 1 und 2. Hiermit erklären sich alle Bezirksratsmitglieder einverstanden.

 

Frau Zander regt an, im nächsten Jahr in Anlehnung an das Verfahren im Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die z.B. durch regelmäßige Begehungen im Stadtbezirk besonders reparaturbedürftige Straßen, Wege und Plätze aufnimmt..

 

 


 

Beschluss:

Die im Jahr 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 131 - Innenstadt - werden wie folgt verwendet:

 

1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen                       595 €

      (Beschaffung eines Eigentumsregals)

 

2.Unterhaltung unbeweglichen Vermögens                      6.500 €

       (Projekt Beckenwerkerstraße)

 

3.Beschaffung einer Bank für den Museumspark          1.000 €

zu Lasten des Teilbudgets "Unterhaltung unbeweg-

lichen Vermögens" (genaue Standortbeschreibung

folgt)

 

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:

 

14   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

 

Zu 2:

 

12   dafür1   dagegen1   Enthaltung

 

Zu 3:

 

13   dafür1   dagegen0   Enthaltungen