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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Siebente Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:28 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
16-03434 Siebente Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0600 Baureferat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer begründet Anlass, Intention und Inhalt der vorgeschlagenen Satzungsänderung.

 

Ratsherr Köster betont für die CDU-Fraktion die besondere Bedeutung des Schlossplatzes; die Genehmigung von Imbiss- und Verpflegungsständen solle auch künftig sehr restriktiv erfolgen.

 

Die Ausschussmitglieder erörtern die Regelungsinhalte des neuen § 6 b der Satzung und hinterfragen dessen Notwendigkeit. Ratsherr Sommerfeld plädiert für eine Gleichstellung des Schlossplatzes mit den anderen innerstädtischen Plätzen mit Ausnahme des Burgplatzes.

 

Stadtbaurat Leuer stellt die Rechts- und Verfahrenslage sowie die Anwendungsmöglichkeiten der bisherigen und der Neuregelung dar, geht auf den Unterschied von Versammlungen und Sondernutzungen ein und führt zu den Besonderheiten von Burgplatz und Schlossplatz aus. Aus Sicht der Verwaltung sei die vorgeschlagene Änderung der Sondernutzungssatzung notwendig und sinnvoll.


Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„Die siebente Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen."

 


Abstimmungsergebnis:

10 / 0 / 0