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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Wiedereinsetzung des Baustellenfonds für besondere Bauprojekte der Stadt Braunschweig"  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 11.1.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:28 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-04458 Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Wiedereinsetzung des Baustellenfonds für besondere Bauprojekte der Stadt Braunschweig"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsfrau Keller bringt den Antrag der CDU-Fraktion ein.

 

Ratsfrau Jalyschko bringt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.

 

Ratsherr Kühn bringt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein.

 

Ratsherr Manlik und Ratsfrau Keller plädieren für eine jetzige Wiedereinrichtung und Vorhaltung des Baustellenfonds, damit für den Bedarfsfall bereits Vorkehrungen getroffen seien und ein entsprechendes Regularium zur Verfügung stehe. Gerade für kleine, inhabergeführte Geschäfte gehe hiervon eine wichtige Signalwirkung aus.

 

Bürgermitglied Steinert erklärt, dass er das Signal der Stadt, im Bedarfsfall entsprechende Hilfen aufzulegen, zunächst für ausreichend erachte. Es sollten keine Begehrlichkeiten geweckt werden. Eine pauschale Bedarfskalkulation im Voraus sehe er kritisch. Aus seiner Sicht sollte dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion gefolgt werden.

 

Ratsherr Köster nimmt Bezug auf das Bauprogramm 2017 und bittet die Verwaltung um Darstellung der Baumaßnahmen, bei denen ein Baustellenfond ggf. Anwendung finden würde. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass hierfür die Helmstedter Straße und der Ägidienmarkt in Betracht kämen. Grundsätzlich müsse es sich um herausgehobene Maßnahmen mit einer entsprechenden Betroffenheit von Geschäften handeln. Die Vielzahl kleinerer Baumaßnahmen sei nicht fond-relevant.

 

Ratsherr Kühn stellt heraus, dass vom Grundsatz her die Einrichtung eines Baustellenfonds gewollt sei; die einzelnen Anträge bildeten verschiedene Vorgehensweisen hierzu ab. Er weist darauf hin, dass bei Baumaßnahmen generell versucht werde, die Beeinträchtigungen, auch für die betroffenen Geschäfte, so gering wie möglich zu halten. In Fällen, in denen dies nicht möglich sei, könne über einen Baustellenfond Unterstützung geleistet werden. Ein entsprechender Fond solle im konkreten Bedarfsfall eingerichtet werden.


Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und zu welchem Zeitraum es während des Ausbaus des Stadtbahnnetzes in Braunschweig (gemäß Stadtbahnausbaukonzept) notwendig erscheinen könnte, einen sogenannten Baustellenfonds einzurichten, um anliegende und durch die Baumaßnahmen betroffene Gewerbebetriebe finanziell zu unterstützen. Hierbei gilt es auch zu prüfen, welches Volumen ein solcher Fonds aufweisen müsste, um tatsächlich die Existenz der anliegenden Gewerbebetriebe sicherstellen zu können.

 


Abstimmungsergebnis:

 

5 / 4 / 1