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Auszug - Mitgliederzahl der Lärmschutzkommission erhöhen Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112
TOP: Ö 5.3
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 18.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Evangelisches Gemeindezentrum Waggum
Ort: Kirchblick 3, 38110 Braunschweig
Zusatz: Zwischen 20:30 Uhr und 21:00 Uhr findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-04471 Mitgliederzahl der Lärmschutzkommission erhöhen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nachdem der Antrag eingebracht wurde, wendet Frau Keller für die CDU-Fraktion ein, dass die Regeln für die Besetzung der Lärmschutzkommission durch das Land Niedersachsen festgelegt würden. Dies könne man auch der Antwort auf einen ähnlich lautenden Antrag aus dem Jahr 2012 entnehmen.

 

Herr Masurek entgegnet, nur durch Initiativen aus der Bürgerschaft heraus könnten die Gesetze verändert werden.

 

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates einigen sich schließlich auf eine textliche Veränderung des Antrags.


Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat fordert die Stadtverwaltung auf, auf das Land Niedersachsen hinsichtlich einer Aufstockung der Lärmschutzkommission um Mitglieder aus dem Stadtbezirk hinzuwirken."

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen