EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 3.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 06.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss

  • Mitteilung außerhalb von Sitzungen über Städtebaufördermittel (DS 17-04284) Der Versand erfolgte am 7. April 2017.
  • Mitteilung außerhalb von Sitzungen zum Projekt „Bildung im Vorübergehen“ der Bürgerstiftung Braunschweig - 6. Fortsetzung (DS 17-04332). Der Versand erfolgte am 21. April 2017.
  • Mitteilung außerhalb von Sitzungen zur Straßenumgestaltung Blumenstraße - Öffentlichkeitsbeteiligung (DS 17-04424). Der Versand erfolgte am 9. Mai 2017.
  • Mitteilung außerhalb von Sitzungen zur Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig (DS 17-04226). Der Versand erfolgte am 24. Mai 2017.
  • Im Rahmen der letzten Sitzung wurde von Frau Ohnesorge nachgefragt, wer die BELLIS GmbH kontrolliert (siehe Stellungnahme der Verwaltung zum Thema „Haltelinie Schrägparkplätze zwischen Johannes-Selenka-Platz und Münchenstraße/Luisenstraße“, DS 17-03544-01). Zu dieser Frage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Die BELLIS GmbH wurde im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages 2006 mit der Wahrnehmung und Instandhaltung der städtischen Verkehrsanlagen beauftragt. Der Auftrag umfasst somit auch die eigenverantwortliche Kontrolle. Personal zur Kontrolle der einzelnen Leistungen der BELLIS GmbH kann der Fachbereich 66 nicht vorhalten. Einen Automatismus zur Kontrolle von Markierungen gibt es nicht. Die Leistungen werden über Stichproben kontrolliert, fehlende Markierungen und Beschilderungen aber auch durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger gemeldet. Im Zeitraum zwischen November und Ende März eines Jahres kann auf Markierungsarbeiten keine Gewährleistung hinsichtlich der Haftung und Haltbarkeit gegeben werden, viele Markierungsfirmen pausieren in dieser Zeit. Markierungen, die in diesem Zeitraum bei hoher Bodenfeuchtigkeit und geringen Temperaturen trotzdem aufgebracht werden, haben häufig nur eine geringe Lebensdauer. Aufgrund der Vielzahl an Verkehrszeichen und Markierungslinien im gesamten Stadtgebiet ist zurzeit eine detaillierte Qualitätskontrolle nicht möglich.

 

  • Herr Hilger hatte zu DS 17-04431 (Grünanlagenunterhaltung, Vorschlag Brüdernfriedhof) folgende Fragen gestellt:

 

  1. Warum werden für die Pflanzung von Blumenzwiebeln die Mittel des Stadtbezirksrates eingeplant und nicht allgemeine Haushaltsmittel des zuständigen Fachbereiches?
  2. Handelt es sich dabei nicht um eine überbezirkliche Aufgabe/Anlage, für deren Unterhaltung/Pflege/Aufwertung der Bezirk 310 nicht zuständig ist?

 

Die Fragen werden von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

 

Es handelt sich um einen Vorschlag der Fachverwaltung zur Verwendung der Grünanlagenunterhaltungsmittel, nicht um eine verbindliche Planung. Es bleibt dem Stadtbezirksrat unbenommen, hier eine anderweitige Verwendung zu beschließen - oder den Beschluss zunächst auszusetzen. Blumenzwiebelpflanzungen sind auch in anderen Stadtbezirken als Vorschläge eingereicht worden. Angesichts des vergleichsweise geringen Mittelansatzes dürfte hier eine zielführende Verwendung zur Verschönerung des Stadtbildes im betreffenden Bereich unterstellt werden. Beim Brüdernfriedhof handelt es sich um eine bezirkliche Einrichtung (analog Friedhof Kreuzstraße, Görgesstraße, Juliusstraße oder Alerdsweg). Die gesamte Auflistung der bezirklichen Einrichtungen können der Mitteilung an den Finanz- und Personalausschuss vom 21. März 2013 (DS 12949/13) entnommen werden. In Bezug auf den Brüdernfriedhof wurde der Stadtbezirksrat 310 direkt im Jahr 2006 per Beschlussfassung zu einem Sanierungskonzept beteiligt.“

 

  • Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat zu der Anfrage bezüglich der Gehwegplatten Molenberger Straße Folgendes mitgeteilt:

 

Es handelt sich um eine Baumaßnahme der BS|Energy (Fernwärme). Die Baufirma ist durch den vorgenannten Auftraggeber bereits zur Mängelbeseitigung aufgefordert worden. Da die Mängelbeseitigung bis dato nicht erfolgt ist, hat die Verwaltung BS|Energy erneut zur Veranlassung der Leistungsausführung aufgefordert.

 

  • Nutzungsüberlassungen:

r den Festplatz Gartenstadt, Distelbleek, liegt eine Nutzungsüberlassung für den 15. April 2017 vor (Osterfeuer).

r das Gleisdreieck Kennelweg liegt eine Nutzungsüberlassung für den 13. Mai 2017 vor (Musikveranstaltung).

r die Grundstücke zwischen Raffteichbad und dem Gymnasium Hoffmann-von-

Fallersleben Schule liegt eine Nutzungsüberlassung für den 22. Mai 2017 vor (Mini Triathlon).

r die Veranstaltungsfläche am Kennelweg liegt eine Nutzungsüberlassung für den 4. Juni 2017 vor (private Geburtstagsfeier).

r die Veranstaltungsfläche am Kennelweg liegt eine Nutzungsüberlassung für den 10. Juni 2017 vor (Kulturnacht).

 

  • Der Regionalverband Großraum Braunschweig hat anlässlich des 25-hrigen Bestehens eine Festschrift herausgegeben, die für die Bezirksratsmitglieder zur Mitnahme ausliegt