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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag Vorlage - 16-03434, Siebente Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung) Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 13.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 16.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:02 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-04529 Änderungsantrag Vorlage - 16-03434, Siebente Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungssatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 17-04529 und Ratsherr Wirtz den Änderungsantrag 17-04595 ein. Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann stellt nach Aussprache zunächst den Änderungsantrag 17-04529 und anschließend den Änderungsantrag 17-04595 zur Abstimmung. Im Anschluss lässt er über die Vorlage 16-03434 abstimmen.


Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Der § 6b der Sondernutzungssatzung der Stadt Braunschweig wird ersatzlos gestrichen.


Abstimmungsergebnis:

bei einigen Fürstimmen abgelehnt