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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig - Kindertagesstätten-AVB - in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: FB Kinder, Jugend, Familie, Großer Saal
Ort: Eiermarkt 4-5, 38100 Braunschweig
17-04175 Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig - Kindertagesstätten-AVB - in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Reinmüller erläutert die Änderungen. Ratsfrau Keller spricht sichr eine Reduzierung der Schließzeiten in den Sommerferien aus. Die Thematik wird im Anschluss diskutiert.

Ratsfrau Keller kündigt an, zu einer der nächsten Sitzungen einen Antrag zur Reduzierung der Schließzeiten zu stellen.

 

 


Beschluss:

 

Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig

- Kindertagesstätten-AVB - in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014 werden wie folgt geändert:

 

1.§ 4 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

 

Die Erziehungsberechtigten müssen rechtzeitig vor Aufnahme des Kindes

 

a) den unterschriebenen Aufnahmeantrag,

b) einen Nachweis über die erfolgte Impfberatung (Impfpass, Vorsorgeuntersuchungsheft, ärztliche Bescheinigung),

c) die für die Ermittlung des Kindertagesstätten-Entgelts erforderlichen Unterlagen,

d) die Ermächtigung zum Einzug im Lastschrifteinzugsverfahren

vorlegen.

 

2.§ 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

 

(1) Die Kindertagesstätten werden in der Regel

 

- während der Sommerferien für die Dauer von drei Wochen,

- an den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr und

- für bis zu vier Tage im Jahr für Zwecke der Aus- und Fortbildung

geschlossen.

 

Die Schließungstermine werden den Erziehungsberechtigten rechtzeitig bekanntgegeben.


Getrennte Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis zu 1: ja: 14  nein: 0  Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis zu 2: ja: 10  nein: 0  Enthaltung: 4