Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Nutzung des Gemeinschaftshauses in Mascherode - Bürgersaal Antrag der CDU-Fraktion
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)
Wir bitten um Prüfung der aktuellen Situation bei der Vermietung des Gemeinschaftshauses Mascherode/Bürgersaal und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen, um Probleme zukünftig zu vermeiden.
In der Begründung wird der letzte Satz wie folgt geändert:
Wir bitten um Prüfung der Angelegenheit, da die Miet- und Benutzungsordnung die Rahmenbedingungen regelt und die oben genannten Verstöße gegen die Miet- und Benutzungsordnung ausgeschlossen sind.
Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen