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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Vorstellung der Umsetzungsplanungen zum Ratsbeschluss "Garten der Erinnerung" (Drs.-Nr. 16-02426-01)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 23.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindesaal Martin-Chemnitz-Gemeinde
Ort: Möncheweg 56, 38126 Braunschweig
Zusatz: Die Einwohnerfragestunde findet hinter dem Punkt Vorstellung der Umsetzungsplanungen zum Ratsbeschluss "Garten der Erinnerung" statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Malorny führt in die Thematik ein und skizziert den bisherigen Verlauf.

 

Nachdem die Klage vor den VG Braunschweig zurückgenommen worden sei, da das Gericht bestätigt habe, dass der Ratsbeschluss sowohl formell als auch inhaltlich rechtsfehlerfrei sei, löse die Verwaltung ihre Zusage ein, den Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu suchen. Den Gedanken des Vorsitzenden Richters aufgreifend, sei die örtliche, demokratische Vertretung, der Stadtbezirksrat, dem eine Bürgerfragestunde ausschließlich zu diesem Thema implementiert sei, ausgewählt worden. Zudem sei konkret die Anwohnerschaft in Form eines Flyers zu dieser Sitzung eingeladen worden.

 

Herr Dr. Malorny stellt klar, dass in der heutigen Vorstellung und dem sich anschließenden Dialog nicht mehr über das "ob" und das "wo" diskutiert werden könne, sondern nur noch über das konkrete "wie". Die folgenden Umsetzungsplanungen hätten versucht, die Anmerkungen und Hinweise der Anwohnerschaft größtmöglich zu berücksichtigen.

 

Die vorbereitete Power-Point-Präsentation gliedere sich in folgende drei Bereiche:

 

1. Status Quo mit Ratsbeschluss

2. Transparente Darstellung der Anmerkungen und Hinweise der Anwohnerschaft

3. Vorgesehene Umsetzungsplanungen

 

Frau Dr. Boldt-Stülzebach stellt anhand der Präsentation die vorgesehenen Umsetzungsplanungen vor. In der Quintessenz sind die von den Anliegern eingebrachten Änderungswünsche im Rahmen der beschlossenen Grundkonzeption insofern berücksichtigt worden, als

 

- die Gesamtfläche deutlich gestaucht und dadurch verkleinert,

- die Menge der Steinplatten reduziert,

- die Rosenbepflanzung ebenfalls verkleinert und an den äußeren Rand verlegt,

- der Abstand des Spalierobstes zum nächstgelegenen Grundstück entsprechend den

   erforderlichen Pflegemaßnahmen optimiert,

- die Tafelgröße reduziert und der Aufstellungsort verändert

worden sind.

 

Folgende Anmerkungen zu den vorgetragenen Einwohnerfragen werden durch Frau Dr. Boldt-Stülzebach gemacht:

 

- Der "Garten der Erinnerung" soll kein Mahnmal sein. Vielmehr soll dieser in den Alltag integriert

  werden. Interessierte können sich über die historischen Hintergründe informieren oder den

  Garten als Begegnungsstätte nutzen.

 

- Die benannte Grünfläche ist planungsrechtlich nicht als Bolzplatz ausgewiesen.

 

- Die grundsätzlichen Planungen aus dem Ratsbeschluss sind erhalten geblieben, um den

  Gremiumbeschluss nicht zu unterwandern.

 

- Die Kinder können noch immer auf der Fläche spielen, durch das Spalierobst ergeben sich

  mithin neue Gestaltungsmöglichkeiten.

 

- Wann die Trauerbuche ihre Größe erreicht, kann nicht abschließend beantwortet werden.

 

- Die Pflegekosten werden sich pro Jahr auf ca. 2.000,00 € belaufen.

 

- Herr Meeske weist darauf hin, dass im südlichen Bereich des Grünzugs ein Jugend- und Spielplatz sei.

 

- Die Pflegemaßnahmen werden eng mit der Fachverwaltung abgestimmt.

 

- Der vorgesehene Stein wird belgischer Granit sein. Dieser soll plan eingebettet werden und durch seine spaltraue Eigenschaft nicht rutschig sein.

 

- Es hat bezüglich der Obsternte und des Garten als solchem bereits mehrere Gespräche mit

  der Kita gegeben. Die Einbindung der Kinder ist keine Verpflichtung, sondern orientiert sich an

  den pädagogischen Optionen der Kita. Konzeptionell steht es jedem Anwohner frei, das Obst

  zu ernten.

 

- Es ist Zufall, dass die Rose eine weißgelbe Farbe hat. Für den "Garten der Erinnerung" kommt

  es auf die inhaltliche Aussage an: Rose "Friedenslicht" = Zukunft in Frieden und Botschaft an 

  die Gemeinde Roselies.

 

- Es wird versucht, die Texttafel nun doch auf die andere Seite des Baumes umzuplanen.

 

- Es wird keine Wegweiser geben, da sich der Garten bewusst zurücknehmen, in das

  Alltagsgeschehen integrieren und nicht die Anmutung eines Solitär-Mahnmals haben soll. Am

  Ort kann man sich bei Bedarf anhand der Erläuterungstafel informieren.

 

Herr Dr. Malorny fasst die Diskussion zusammen: Eine komplette Befriedung werde nicht möglich sein. Die Verwaltung habe versucht, die Hinweise der Anwohnerschaft maximal konsensual mit aufzunehmen. Er erbittet sich vom Stadtbezirksrat ein abschließendes Votum, damit die Verwaltung in einem nächsten Schritt nunmehr so schnell wie möglich an die Umsetzung gehen kann.

 

Herr Bezirksbürgermeister Meeske weist darauf hin, dass es nach der Grundsatzbeschlussfassung eine Neuzusammensetzung des Stadtbezirksrates gegeben habe. Jedoch seien bereits bei der Grundsatzbeschlussfassung im Juni 2016 die Anregungen aus dem Stadtbezirksrat aufgenommen worden. Herr Meeske warnt vor einer negativen Vorbildfunktion für den Ort Roselies. Man sollte den Friedensgedanken und die Freundschaft zu Belgien möglichst in den Vordergrund treten lassen.

 

Herr Reuter bittet die Verwaltung darum, noch einmal die Möglichkeit eines QR-Codes zu prüfen. Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Der Stadtbezirksrat nimmt die Vorstellung der Verwaltung abschließend zustimmend zur Kenntnis.