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Auszug - Änderungsantrag zur Resolution 17-04457 "Interkommunales Gewerbe-/ Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln" (VA-Beschluss vom 09.05.2017) Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.7.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 16.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:02 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-04588 Änderungsantrag zur Resolution 17-04457 "Interkommunales Gewerbe-/ Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter weiterentwickeln" (VA-Beschluss vom 09.05.2017)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-04457
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt verweist auf die vorliegenden Änderungsanträge zu dem Antrag und stellt die Beschlusslage sowie die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses dar. Zunächst wird die Anfrage 17-04492 (TOP 16.3 der Tagesordnung) beantwortet. Anschließend werden die Anträge bzw. Änderungsanträge von den Vertretern der jeweiligen Fraktionen eingebracht. Ratsherr Rosenbaum beantragt während der Aussprache die Verweisung der Anträge in den Fachausschuss zur erneuten Beratung. Ratsherr Weber erklärt, dass der Änderungsantrag 17-04593 der AfD-Fraktion auf Streichung des gesamten 2. Absatzes erweitert wird. Zugleich beantragt er die getrennte Abstimmung der beiden Absätze des Änderungsantrages 17-04588.

Am Ende der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Antrag auf Verweisung in den Fachausschuss abstimmen und stellt fest, dass dieser bei 7 Fürstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt wird. Im Anschluss daran stellt er zunächst den Änderungsantrag 17-04592 und im Anschluss daran den geänderten Änderungsantrag 17-04593 zur Abstimmung. Anschließend lässt er getrennt über die beiden Absätze des Änderungsantrages 17-04588 abstimmen. Er stellt fest, dass sich eine Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses zu den Anträgen 17-04457 und 17-04533 durch die Annahme des Änderungsantrages 17-04588 erledigt hat.


Beschluss:

Neue Überschrift:

Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter

 

Neuer Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, bei der die Entwicklung des möglichen interkommunalen Gewerbe-/ Industriegebiets Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter geprüft wird. Die Einwohnerinnen und Einwohner werden zeitnah über die Gutachten und nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über alle weiteren Aspekte des geplanten Gebietes umfassend informiert. Weitere bei positivem Ergebnis der Machbarkeitsstudie durchzuführende Schritte werden intensiv mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses für die Ratsgremien vorbereitet.

Hinsichtlich der möglichen Ansiedlung atomaffinen Gewerbes haben die Verwaltungen und Räte beider Städte schon bei der Beschlussfassung über die Machbarkeitsstudie erklärt, dass sie dort weder atommüllkonditionierende noch -verarbeitende oder -erzeugende Betriebe zulassen wollen. Das schließt auch die Lagerung und den Umschlag mit ein. Der Rat beauftragt die Verwaltung der Stadt Braunschweig daher, sämtliche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um eine solche Ansiedlung zu verhindern. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt bei der Stadt Salzgitter für eine gleichartige Beschlusslage zum Thema "Ansiedlung atomaffinen Gewerbes" zu werben, damit auch dort alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung ergriffen werden.


Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der beiden Absätze:

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:  bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:  bei 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen