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Auszug - Änderungsantrag zur Vorlage 17-04533, Resolution zur Nutzung des interkommunalen Gewerbegebietes BS-SZ: Änderungsantrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.7.4
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 16.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:02 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-04593 Änderungsantrag zur Vorlage 17-04533, Resolution zur Nutzung des interkommunalen Gewerbegebietes BS-SZ:
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-04533
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt verweist auf die vorliegenden Änderungsanträge zu dem Antrag und stellt die Beschlusslage sowie die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses dar. Zunächst wird die Anfrage 17-04492 (TOP 16.3 der Tagesordnung) beantwortet. Anschließend werden die Anträge bzw. Änderungsanträge von den Vertretern der jeweiligen Fraktionen eingebracht. Ratsherr Rosenbaum beantragt während der Aussprache die Verweisung der Anträge in den Fachausschuss zur erneuten Beratung. Ratsherr Weber erklärt, dass der Änderungsantrag 17-04593 der AfD-Fraktion auf Streichung des gesamten 2. Absatzes erweitert wird. Zugleich beantragt er die getrennte Abstimmung der beiden Absätze des Änderungsantrages 17-04588.

Am Ende der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Antrag auf Verweisung in den Fachausschuss abstimmen und stellt fest, dass dieser bei 7 Fürstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt wird. Im Anschluss daran stellt er zunächst den Änderungsantrag 17-04592 und im Anschluss daran den geänderten Änderungsantrag 17-04593 zur Abstimmung. Anschließend lässt er getrennt über die beiden Absätze des Änderungsantrages 17-04588 abstimmen. Er stellt fest, dass sich eine Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses zu den Anträgen 17-04457 und 17-04533 durch die Annahme des Änderungsantrages 17-04588 erledigt hat.


Beschluss (geändert):

Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich zu der Entwicklung des interkommunalen Gewerbe-/Industriegebiets Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter und begrüßt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Die Einwohnerinnen und Einwohner werden zeitnah über die Gutachten und nach Vorliegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über alle weiteren Aspekte des geplanten Gebietes umfassend informiert. Weitere bei positivem Ergebnis der Machbarkeitsstudie durchzuführende Schritte werden intensiv mit der Bevölkerung vor Ort diskutiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses für die Ratsgremien vorbereitet.

 

 

Absatz 2 gestrichen


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt