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Auszug - Änderungsantrag zu Vorlage 16-03434, siebente Änderung der Sondernutzungssatzung Änderungsantrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 13.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 16.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:02 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-04595 Änderungsantrag zu Vorlage 16-03434, siebente Änderung der Sondernutzungssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
16-03434
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 17-04529 und Ratsherr Wirtz den Änderungsantrag 17-04595 ein. Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann stellt nach Aussprache zunächst den Änderungsantrag 17-04529 und anschließend den Änderungsantrag 17-04595 zur Abstimmung. Im Anschluss lässt er über die Vorlage 16-03434 abstimmen.


Beschluss:

Der Rat der Stadt möge beschließen,

den von der Verwaltung vorgelegten Änderungstext:

"(1) Erlaubnisse für Sondernutzungen auf dem Schlossplatz können nur erteilt werden für nicht gewerbliche kurzzeitige Veranstaltungen mit kulturellem oder wissenschaftlichem Schwerpunkt."

 

zu ergänzen durch:

"(1) Erlaubnisse für Sondernutzungen auf dem Schlossplatz können nur erteilt werden für nicht gewerbliche kurzzeitige politisch und religiös neutrale Veranstaltungen mit kulturellem oder wissenschaftlichem Schwerpunkt."


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt