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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zu Vorlage 17-04301, Einrichtung eines Baustellenfonds während des Stadtbahnausbaus Änderungsantrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.4.3
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 16.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 20:02 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-04594 Änderungsantrag zu Vorlage 17-04301, Einrichtung eines Baustellenfonds während des Stadtbahnausbaus
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-04301
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Ratsherren Hinrichs, Böttcher, Wirtz bringen die Anträge bzw. Änderungsanträge ihrer Fraktionen ein und begründen diese. Ratsfrau Ihbe erläutert, dass sich die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag 17-04301 anschließt und daher den eigenen Änderungsantrag 17-04458 in der Sitzung des Verwaltungsausschusses zurückgezogen hat. Im Anschluss an die Aussprache stellt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst den Änderungsantrag 17-04594 der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Im Anschluss daran lässt er über den Änderungsantrag 17-04301 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abstimmen. Ratsvorsitzender Graffstedt stellt fest, dass dieser angenommen wird und sich damit eine Abstimmung über den Änderungsantrag 17-04258 erledigt hat.


Beschluss:

"Die Verwaltung möge zusätzlich darlegen, in welcher Weise die Gelder des erwähnten Fonds von 2011 verteilt wurden, und wie alle Beteiligten den Nutzen dieser Maßnahme eingeschätzt haben".


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt