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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Mündliche Anfragen  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 12.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 02.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:28 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

12.1.1. Ratsherr Manlik schildert eine für Pfingsten 2018 in Braunschweig geplante Veranstaltung des GLAS Automobilclubs. Der Vorsitzende habe die Stadt bzgl. der Machbarkeit bzw. Genehmigung angeschrieben, jedoch noch keine Antwort erhalten. Die Verwaltung wird der Angelegenheit nachgehen.

 

Protokollnotiz: Ratsherr Jordan, Ratsherr Bader und Ratsherr Sommerfeld verlassen um 17:07 Uhr bzw. 17:08 Uhr die Sitzung.

 

12.1.2. Ratsherr Manlik gibt den Hinweis eines Taxifahrers auf die unterschiedlichen Betriebszeiten der Taxi-Stände in der Innenstadt und den Vorschlag auf Vereinheitlichung weiter. Herr Benscheidt erklärt, dass die Verwaltung den Sachverhalt prüfen und mit dem Taxi-Gewerbe insgesamt abstimmen werde.

 

12.1.3. Ratsherr Manlik nimmt Bezug auf die baustellenbedingte Verlegung der Taxi-Stände von der Amalienstraße auf die Celler Straße. Die Taxi-Fahrer würden diese Regelung gerne dauerhaft beibehalten. Herr Benscheidt erklärt, dass die Verwaltung dies prüfen und mit dem Taxi-Gewerbe insgesamt abstimmen werde.

 

12.1.4. Ratsherr Manlik fragt nach der Umsetzung der Verlängerung des Taxi-Stands vor der VW-Halle. Herr Benscheidt berichtet zum Sachstand. Die Maßnahme werde derzeit nicht prioritär verfolgt und sei bisher auch noch nicht finanziert.

 

Protokollnotiz: Bürgermitglied Gröger verlässt um 17:14 Uhr die Sitzung.

 

12.1.5. Ratsherr Manlik schildert, dass ein Club für Modellautos bisher regelmäßig Tauschbörsen im Keller der Raabeschule veranstalten konnte. Dies solle nun, vermutlich aus Brandschutzgründen, nicht mehr möglich sein. Ratsherr Manlik bittet, sich des Themas anzunehmen, insbesondere warum entsprechende Veranstaltungen in anderen Städten in vergleichbaren Räumlichkeiten und Schulen weiterhin möglich seien, in Braunschweig jedoch nicht. Vor dem Hintergrund der jahrelangen Genehmigungspraxis sollten dem Club zudem alternative Möglichkeiten bzw. andere Ausstellungsräume aufgezeigt werden.

 

Herr Eckermann verweist auf die im Vergleich zu früheren Jahren restriktivere Auslegung der betreffenden Vorschriften und erläutert, dass jede Räumlichkeit individuell zu betrachten sei. Bzgl. des geschilderten Falls müsse der Gesamtsachverhalt eruiert werden.

 

12.1.6. Bürgermitglied Steinert fragt, ob das Projekt RegioStadtBahn noch weiterverfolgt werde, da in diesem Zusammenhang auch die Umlaufsperren im Bereich Forststraße erneuert werden sollten. Diese seien in einem desolaten und nicht mehr zeitgemäßen Zustand. Herr Benscheidt erklärt, dass das Projekt RegioStadtBahn zurzeit vom Regionalverband nicht verfolgt werde. Ansprechpartner für den von Bürgermitglied Steinert geschilderten Sachverhalt wäre der jeweilige Gleisbetreiber. Die Verwaltung wird das Anliegen entsprechend weiterleiten.

 

12.1.7. Ratsherr Dobberphul fragt, ob nicht ein direkter Fußgängerüberweg vom Steinweg zum Theater eingerichtet werden könnte. Herr Benscheidt erklärt, dass dies bereits geprüft worden sei. Die Errichtung von Zebrastreifen in beliebiger Anzahl hintereinander sei nicht zulässig und hinsichtlich deren Akzeptanz und Wirkung auch kontraproduktiv. An den Standorten der vorhandenen Zebrastreifen sollte festgehalten werden, da sich diese als sinnvoll erwiesen hätten.

 

12.1.8. Ratsherr Dobberphul weist auf zwei noch fehlende Stellen zur durchgängigen Befahrbarkeit des Cityrings für den Radverkehr hin. Am Friedrich-Wilhelm-Platz bestehe keine erlaubte Möglichkeit, nach rechts abzubiegen; ggf. könnte hier für den Radverkehr eine Einfahrt-Regelung zugelassen werden. Weiterhin wäre zu überlegen, ob vom Papenstieg in Richtung Rathaus der Fußweg für den Radverkehr freigegeben werden könnte. Die Verwaltung wird die Anregungen prüfen.

 

Protokollnotiz: Ratsfrau Keller verlässt um 17:24 Uhr die Sitzung.

 

12.1.9. Herr Dr. Wiegel fragt nach der Betriebsgenehmigung bzw. der Genehmigungslage für das Universum-Kino. Ihn würden verstärkt Beschwerden bzgl. der fehlenden barrierefreien Zugänglichkeit erreichen. Herr Eckermann wird den Sachverhalt an den Fachbereich Bauordnung weiterleiten; von dort werde sich mit Herrn Dr. Wiegel in Verbindung gesetzt.

 

12.1.10. Ratsherr Köster spricht die noch vorhandenen Baken in der Friedrich-Wilhelm-Straße / Leopoldstraße an. Herr Benscheidt erläutert, dass die sich nah an den Gleisen befindenden Poller noch nicht gesetzt seien; hierzu liefen derzeit noch Abstimmungen zwischen der Verkehrs-GmbH und der Technischen Aufsichtsbehörde. Sobald alle Poller installiert seien, werden die Baken entfernt.

 

12.1.11. Ratsherr Köster fragt nach der Klärung mit dem ADFC bzgl. der Erreichbarkeit des Ägidienmarktes. Herr Benscheidt berichtet, dass ein Klärungstermin vor Ort stattgefunden habe und schildert die zur Umsetzung kommende Gestaltung.

 

12.1.12. Ratsherr Köster erinnert an das Thema Notfallbänke am Mittellandkanal und nimmt Bezug auf die entsprechenden Einrichtungen am Maschsee in Hannover.

 

12.1.13. Ratsherr Köster erinnert an den Hinweis von Bürgermitglied Nordheim aus der letzten Bauausschuss-Sitzung bzgl. der Ampelphasen auf dem Bohlweg. Herr Benscheidt teilt als Zwischenstand mit, dass sich der Optimierungsbedarf bestätigt habe und derzeit eine Nachsteuerung erfolge. Die Verwaltung werde abschließend berichten.