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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Dringlichkeitsantrag: Zusätzliche Plätze für Schulkindbetreuung  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4.3
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: FB Kinder, Jugend, Familie, Großer Saal
Ort: Eiermarkt 4-5, 38100 Braunschweig
17-04744 Dringlichkeitsantrag: Zusätzliche Plätze für Schulkindbetreuung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Ausschussvorsitzende stellt den Antrag vor. Es schließt sich eine kurze Erörterung an. Ratsherr Weber bittet um getrennte Abstimmung.

Auf Nachfrage von Herrn Albinus bringt Frau Dr. Flake zum Ausdruck, dass eine Umsetzung der beantragten Schulkindbetreuungsplätze im Rahmen von SchukiPlus weder beantragt noch gewünscht ist, u.a. da die Schulleitung sowie der Träger eine entsprechende Umsetzung ablehnen.


 

Der Rat wird gebeten zu beschließen:

 

1.Zusätzlich zu den bereits vom Rat am 16. Mai 2017 beschlossenen Plätzen werden nach Möglichkeit zum Schuljahr 2017/2018, spätestens aber zum 1. Februar 2018 an der Grundschule Volkmarode eine Schulkindbetreuungsgruppe bis 16 Uhr (20 Plätze) und an der Grundschule Melverode eine kleine Gruppe bis 16 Uhr (12 Plätze) eingerichtet.

2.Sollte sich herausstellen, dass die Räume für schulische Zwecke in kommenden Schuljahren benötigt werden, sind bis dahin andere Räumlichkeiten für die Schulkindbetreuung bzw. die rein schulische Nutzung zu finden.

3.An beiden Schulen wird angestrebt, schnellstmöglich eine Umwandlung in eine kooperative Ganztagsgrundschule vorzunehmen.

4.Die zusätzlichen 32 Betreuungsplätze in der Schulkindbetreuung werden aus Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2016 finanziert, die übertragen werden können. Die Auswirkungen auf die folgenden Haushaltsjahre sind über entsprechende Haushaltsbeschlüsse zum Haushaltsjahr 2018 ff. abzudecken.

 

 

 

 


Getrennte Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis zu 1.,2. und 4.: ja: 15  nein: 0  Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis zu 3.: ja 13  nein: 1  Enthaltung: 1