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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 33
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-04882 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zu Anlage 1, S. 4, Ref. 0610, lfd. Nr. 1 Zuwendung der Richard Borek-Stiftung in Höhe von 20.000 € für den „Anstoß städtebaulicher Planungen und Entwicklung umsetzbarer Konzeptionen vornehmlich für die Braunschweiger Innenstadt“ fragt Ratsherr Rosenbaum, ob

1.der Betrag der Richard Borek-Stiftung durch eine größere Summe der Stadt (Größenordnung 80.000 € bis 90.000 €) flankiert werde, und

2.die Stadt diesen Betrag der Richard Borek-Stiftung zur Verfügung stelle und damit wenig Spielraum bei der städtebaulichen Planentwicklung habe, da die Borek-Stiftung die Frage der Architektenauswahl und Ähnliches selbstständig ausübe.

 

Herr Erster Stadtrat Geiger sagt zu, dass die Antwort nachgereicht werde.

 

[Anmerkung der Schriftführung:

 

Die Antwort der Verwaltung lautet:

 

„Zu 1.:Der Vertrag geht von gemeinsamen Projekten im Volumen von bis zu 40.000 € jähr-lich aus. In Ausnahmefällen kann sich die jährliche Rate durch ungenutzte Teilbeträge aus Vorjahren erhöhen. Die 40.000 € werden hälftig von Stadt und Richard-Borek-Stiftung getragen.

 

Zu 2: Es handelt sich immer um städtische Vergaben und nicht um Aufträge der Richard-Borek-Stiftung.“]

 

Auf Antrag von Ratsherrn Sommerfeld erfolgt eine getrennte Abstimmung der einzelnen Zuwendungspositionen.


Beschluss:

 

„Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.“


Abstimmung zu Anlage 1, Seiten 1 - 3:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

Abstimmung zu Anlage 1, Seite 4:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 8    Dagegen: 2    Enthaltungen: 2

 

Abstimmung zu Anlage 2, Seiten 1 - Seite 2, FB 51:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

 

Abstimmung zu Anlage 2, Seite 2, Ref. 0610:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 9    Dagegen: 2    Enthaltungen: 1

 

Abstimmung zu Anlage 3 + Anlage 4:

Abstimmungsergebnis:Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0