Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zu Anlage 1, S. 4, Ref. 0610, lfd. Nr. 1 Zuwendung der Richard Borek-Stiftung in Höhe von 20.000 € für den „Anstoß städtebaulicher Planungen und Entwicklung umsetzbarer Konzeptionen vornehmlich für die Braunschweiger Innenstadt“ fragt Ratsherr Rosenbaum, ob
1.der Betrag der Richard Borek-Stiftung durch eine größere Summe der Stadt (Größenordnung 80.000 € bis 90.000 €) flankiert werde, und
2.die Stadt diesen Betrag der Richard Borek-Stiftung zur Verfügung stelle und damit wenig Spielraum bei der städtebaulichen Planentwicklung habe, da die Borek-Stiftung die Frage der Architektenauswahl und Ähnliches selbstständig ausübe.
Herr Erster Stadtrat Geiger sagt zu, dass die Antwort nachgereicht werde.
[Anmerkung der Schriftführung:
Die Antwort der Verwaltung lautet:
„Zu 1.:Der Vertrag geht von gemeinsamen Projekten im Volumen von bis zu 40.000 € jähr-lich aus. In Ausnahmefällen kann sich die jährliche Rate durch ungenutzte Teilbeträge aus Vorjahren erhöhen. Die 40.000 € werden hälftig von Stadt und Richard-Borek-Stiftung getragen.
Zu 2: Es handelt sich immer um städtische Vergaben und nicht um Aufträge der Richard-Borek-Stiftung.“]
Auf Antrag von Ratsherrn Sommerfeld erfolgt eine getrennte Abstimmung der einzelnen Zuwendungspositionen.
Beschluss:
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt.“
Abstimmung zu Anlage 1, Seiten 1 - 3:
Abstimmungsergebnis:Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Abstimmung zu Anlage 1, Seite 4:
Abstimmungsergebnis:Dafür: 8 Dagegen: 2 Enthaltungen: 2
Abstimmung zu Anlage 2, Seiten 1 - Seite 2, FB 51:
Abstimmungsergebnis:Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Abstimmung zu Anlage 2, Seite 2, Ref. 0610:
Abstimmungsergebnis:Dafür: 9 Dagegen: 2 Enthaltungen: 1
Abstimmung zu Anlage 3 + Anlage 4:
Abstimmungsergebnis:Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0