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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Regionaler Vergleich Abfallgebühren Antrag der Fraktion DIE LINKE.  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 20.3
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 10.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-04902 Regionaler Vergleich Abfallgebühren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ausschussvorsitzender Ratsherr Flake berichtet, dass der Antrag im Bauauschuss passieren gelassen worden sei. Er schlägt vor, den Antrag ebenfalls passieren zu lassen.


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 2 Monate einen Vergleich der Abfallgebühren in der Braunschweiger Region vorzunehmen und die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Verglichen werden sollen die Abfallgebühren der Stadt Braunschweig mit den Städten Wolfsburg und Salzgitter, sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar. Als Vergleichsgröße soll jeweils dargestellt werden:

- 14-tägige Leerung

- 120 l Restabfall

- 120 l Bioabfall

- Full-Service vorhanden oder nicht

- Eigenregie, Teil- oder Ganzprivatisierung


Ergebnis: Passiert (12 / 0 / 0)