Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Regionaler Vergleich Abfallgebühren Antrag der Fraktion DIE LINKE.
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ausschussvorsitzender Ratsherr Flake berichtet, dass der Antrag im Bauauschuss passieren gelassen worden sei. Er schlägt vor, den Antrag ebenfalls passieren zu lassen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 2 Monate einen Vergleich der Abfallgebühren in der Braunschweiger Region vorzunehmen und die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Verglichen werden sollen die Abfallgebühren der Stadt Braunschweig mit den Städten Wolfsburg und Salzgitter, sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar. Als Vergleichsgröße soll jeweils dargestellt werden:
- 14-tägige Leerung
- 120 l Restabfall
- 120 l Bioabfall
- Full-Service vorhanden oder nicht
- Eigenregie, Teil- oder Ganzprivatisierung
Ergebnis: Passiert (12 / 0 / 0)