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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Resolution: Demokratische Grundwerte bewahren - politisch motivierte Gewalt verurteilen! Antrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 19.4
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 22.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-05078 Resolution: Demokratische Grundwerte bewahren - politisch motivierte Gewalt verurteilen!
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Wirtz bringt den Antrag 17-05078 ein und begründet diesen. Ratsherr Bratmann bringt den Änderungsantrag 17-05207 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann über den Änderungsantrag 17-05207 abstimmen.


Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche andere Form von illegaler Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammen stehen, demokratische Grundwerte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen und deutlich artikulieren, dass jeder, der politisch motivierte Gewalt von links und rechts fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.

 

 


Ergebnis:

Die Abstimmung über den Antrag 17-05078 hat sich mit Annahme des Änderungsantrages 17-05207 erledigt.